Verfassungsrichter-Wahl in Sachsen gescheitert - und nun?

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Dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gehören neun Richter und neun Stellvertreter an. Im Landtag standen am Freitag ein Mitglied und vier Stellvertreter zur Wahl.

Dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gehören neun Richter und neun Stellvertreter an. Im Landtag standen am Freitag ein Mitglied und vier Stellvertreter zur Wahl. Bild: Hendrik Schmidt/dpa/Archiv

Sachsen

03.05.2024

Verfassungsrichter-Wahl in Sachsen gescheitert - und nun?

Von Tino Moritz

Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.

Bei manchen gewichtigen Entscheidungen im Landtag braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Dazu gehört die Kür von Verfassungsrichtern. Neun gibt es davon am sächsischen Verfassungsgerichtshof - und weitere neun stellvertretende Mitglieder. Alle werden vom Landtag für die Dauer von neun Jahren gewählt. Oder eben auch nicht.

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