"Verstehen heißt nicht akzeptieren"

Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, kann damit leben, als "Pegida-Versteher" bezeichnet zu werden

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1313 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    "Ich sehe einen erheblichen Bedarf an politischem Wissen in der Bevölkerung."

    Dem würde ich widersprechen. Im Gegenteil, die Bevölkerung hat schon sehr gut verstanden, vielleicht zu gut....das sie von der etabl. Politik nur als ungeliebtes Beiwerk angesehen wird. Was viell. mal alle vier oder fünf Jahre interessant wird, man will ja gewählt werden aber sonst soll es gefälligst den Mund halten und arbeiten gehen, damit Geld für die Steuerabgaben erwirtschaftet wird.

    Wenn Pegida was gebracht hat, dann, dass sich kurzeitig -gerade im Umgang mit Pegida durch die etabl. Politik- ein Tor in eine Realität geöffnet hat, die mir wirklich einen Schrecken versetzte. Denn dieser Hass, der durch die Äußerungen von Özdemir, Fahimi (wir reden hier von Spitzenpolitikern) und Co. gegenüber den Demoteilnehmern in Dresden geäußert wurde, dort konnte man den Hass erkennen, der in diesen Kreisen gegenüber dem bürgerlichen Milieu gefahren wird.

    Ich würde deshalb sagen, die Politik hat einen erheblichen Bedarf an Wissen um ihr Völkchen, welches es zu vertreten gewählt wurde. Dazu bedarf es aber erstmal das Interesse von Seiten der Politik daran.

  • 2
    0
    Haecker
    06.02.2015

    Ich kann Herrn Richter fast zu 100 % nur recht geben. Nur seine Selbstzweifel zur vorletzten Frage sind übertrieben: Die Gegendemonstranten hatten ja bis dahin umfangreiche Podien, in den Medien, in verschiedenen politischen Parteien usw.
    Richtig ist auf jeden Fall, dass es ein gravierendes Unverständnis unseres Staatssystems und eine Distanz zur repräsentativen Demokratie gibt: In 24 Jahren hat es in ganz Ostdeutschland keine einzige politische Partei - weder SPD, noch Grüne, noch CDU, noch Linke/PDS, noch FDP - geschafft, eine größere Anzahl an Mitgliedern zu gewinnen, kein Landesverband, keine regionale Gliederung. CDU und Linke profitieren noch etwas von Alt-Mitgliedern aus der DDR, aber ein Zuwachs an neuen Mitgliedern ist auch dort eher spärlich.
    Bei Landtagswahlen in Sachsen standen 14 Parteien zur Auswahl - von ganz rechts bis ganz links - , aber nicht mal 50 % der Wahlberechtigten waren bereit, ihre Stimme abzugeben. In Thüringen waren es 12 Parteien, aber auch nur 53 % Wahlbeteiligung.
    Was nützt es, wenn ein Landtags- oder Bundestagsabgeordneter in der Bürgersprechstunde einem recht gibt, dann aber im Parlament anders abstimmt? Diese Frage von @mias zeigt, wie sehr Herr Richter recht hat, wenn er von "Unverständnis unseres Staatssystems" spricht. Dass zur Demokratie der Kompromiss gehört, dass man auch mal etwas mittragen muss, was einem vielleicht nicht so gefällt, scheint nicht jedem begreiflich zu sein. Frage an @mias: Setzen Sie sich in Ihrer Familie und in Ihrem Freundeskreis auch immer durch oder machen Sie nicht doch auch mal etwas mit, was Ihnen nicht so gefällt - nur, weil der andere eben auch seine Interessen hat und vieles nur gemeinsam geht?

  • 2
    5
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    Es ist sicherlich richtig, mehr schulische politische Bildung zu fördern, nur hatte daran die bisherigen Regierungen in Sachsen kein Interesse. Es zählen ja allein die Naturwissenschaften, weil sich alles andere der ökonomischen Verwertung entzieht, denkt man wohl. Die Mehrheit wählt seit Jahr und Tag in Sachsen konservativ und vielen ist das nicht konservativ genug. Nun, dann muss man auch mit den Folgen leben.

    Das Problem bei Herrn Richter und seiner Institution ist, dass sie verlängerte CDU Politik betreibt, also das gefühlte 100 Buch zur DDR herausbringt, aber zu den Verwerfungen moderner Gesellschaften nichts zu sagen hat. Wenn er seinen richtigen Gedanken zu Ende denken würde, dass es Aufgabe der Bürger sei, sich politisch selbst aufzuklären, dann müsste er auch zu dem einzigen richtigen Schluss kommen: Seine Zentrale aufzulösen.

    Zu einigen Kommentaren:
    Dass hier mitunter das Verhältnis zu bundesdeutschen Ordnung davon abhängig gemacht wird, ob auf ihre "Eingaben" geantwortet wird, ist schon kurios. Solche Verfahren gehören vielleicht zu Untertanen und Volkstribunen, aber doch nicht in eine Republik.

  • 6
    1
    saxon1965
    06.02.2015

    Hallo User >hkremms< ich lasse mir keine politische Dummheit unterstellen und ganz sicher sollte auch eine Frau Merkel auf eine sachliche Mail antworten LASSEN! Genau das spiegelt doch die Einstellung unserer Regierungspolitiker wieder. Und richtig >mias< "Was nützt es mir wenn ich die Bundestagsabgeordneten in ihren Sprechstunden besuche, sie mir über weite Teile Recht geben und bei der nächsten Abstimmung im Bundestag stimmen sie dann doch genau gegenteilig, oder sind nicht mal vor Ort..." Bin denn nur ich zu der Ansicht gekommen (durch Lebenserfahrung, nicht durch Studium), dass in unserem Land a) eher Politik für Lobbyisten gemacht wird b) die s. g. Mittelschicht immer mehr verschwindet, die Schere mehr und mehr auseinander geht c) das Volk immer mehr über Steuern u. ä. die großzügige Politik finanzieren muss?
    Und es gibt auch Lösungsvorschläge: Bildung in Bundeshand, zig Krankenkassen abschaffen und die Gesundheitsversorgung staatlich regeln, Volksentscheide! Wenn davon etwas nicht machbar ist, dann soll mir die Politik es bitte erklären. Aber bitte nicht damit, dass es so etwas bereits vor 1990 im Osten gab und nur deshalb schlecht zu seit hat. Man kann es ganz sicher auf das Heute anpassen.
    Es bleibt wie es sich entwickelt hat: Sehr viele (interessierte) Bürger dieses Landes fühlen sich von der Politik mehr und mehr verarscht! Sorry

  • 6
    1
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    Ich schätze die Arbeit des Herrn Richter sehr. Er hat die undankbare Aufgabe des Vermittlers übernommen. Trotzdem denke ich, er führt die Probleme zu sehr auf fehlende politische Bildung zurück.
    Viele Leute sind nicht frustriert, weil sie politisch dumm sind, sondern, weil sie sehen, dass gesellschaftliche Probleme nicht gelöst werden. Asylpolitik ist nur eines davon, wenn auch im Moment das Kontroverseste. Es kommen aber noch viele andere dazu, u.a.
    - die ständige Ignorierung geltender Gesetze bezw.
    Vereinbarungen mit Gesetzeskraft ( Maastrich-
    Vertrag) durch die Regierung, die dadurch nach
    Meinung vieler Bürger der eigenen Bevölkerung
    Schaden zufügt. Kein demokratischer
    Mechanismus vermag daran etwas zu ändern.
    - Die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, die
    trotz fast einhelliger Forderungen der Fachleute
    nicht korrigiert werden.
    - und jetzt wieder ganz aktuell, die Angst vor der
    Altersarmut. Da hat doch die Kanzlerin vor
    einigen Tagen wieder Rezepte vorgeschlagen,
    von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren.
    * Riesterrente: Die ist ein einziger Flop.
    * Betriebliche Altersvorsorge: Was haben die
    Millionen Arbeitnehmer davon, die ihr Geld in
    Klein- und Kleinstunternehmen verdienen, was
    haben die Leih- und Zeitarbeiter davon, die ihre
    teilweise unwürdige Erwerbsexistenz den
    einstigen und heutigen Regierenden verdanken?
    *Eigenkapital ansparen: Wo soll der, der wegen
    zu geringen Einkommens zu wenig Rente
    beziehen wird, das Geld zum Sparen hernehmen?
    Und wenn er doch noch etwas zur Seite legt,
    wird er um die Früchte seines Sparens betrogen,
    dank der EZB und der deutschen Regierung, die
    sich über den niedrigen Zinssatz freut, weil er
    den Staatshaushalt entlastet, die kleinen
    Sparer aber enteignet.
    Die Liste kann man fortsetzen.
    Menschen, die das alles einigermaßen durchschauen sind nicht ungebildet, sondern politisch hellwach.

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    wenn das mit der Nato-Osterweiterung so weiter geht werden die Bilder aus der Ostukraine bald auch bei uns real zu sehen sein. Weltpolizist USA und deren größter arrogante Ziehsohn Deutschland arbeiten darauf hin. Solche Brotfahrer wir Stoltenberg sind doch Marionetten. Und jetzt trauen sich auch noch tausende Menschen in Dresden ihren Unmut zu der verfehlten Politik in Deutschland öffentlich auszudrücken . Was macht der Staat also , alles in die rechte Ecke drücken. Zweitklassige Musiker werden eingeflogen und das ganze als Gegendemonstration verkauft. Was sind das für schwache Politiker , arrogant und überheblich . Täglich sehe ich im Fernsehen wie über Lügen und Unwahrheiten ein Ausschuss tagt anstatt den perversen Edathy hinter Gitter zu bringen. Ich denke ich werde es noch erleben wo diese Politik gescheiter ist .

  • 7
    0
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    Ich möchte mich ebenfalls den bisherigen Kommentaren anschließen und bin der Meinung, dass politische und wirtschaftliche Bildung, genau wie Naturwissenschaften rechtzeitig in den Schulen gelehrt werden sollten. Dies auch durchaus in einem Fach, da die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft immer mehr verschwimmen und an vielen Stellen praktisch nicht mehr existent sind. Die Komplexität heutiger Politik und Wirtschaft, sowie deren Wechselwirkungen kann niemand mehr durch einfache Lebenserfahrung verstehen lernen, so wie es Jahrzehnte genügt hat. Gut gebildete Erwachsene haben heute bereits Probleme Zusammenhänge zu erkennen und dies wird dann durch Erscheinungen wie PEGIDA erkennbar. Viele spüren, dass etwas nicht so läuft wie es sollte, aber nur wenige können dieses dumpfe Gefühl artikulieren, ähnlich wie wenn ein Nichtmediziner über Bauchschmerzen klagt, die Symptome aber selten zu einer genauen Diagnose zusammenfügen kann.
    Dann stehen die Leute auf der Straße und erhoffen sich eine einfache Antwort, aber die gibt es nicht. Probleme, welche Migration mit sich bringen, können nicht durch einfache Maßnahmen gelöst werden. Auch wenn durch Leute wie Bachmann und Örtel gerne einfache Lösungen genannt werden, so lassen diese sich in der Praxis kaum umsetzen. Und deshalb untermauern o.g. ihre einfachen Lösungen nie durch Lösungswege, welche die Sache rund machen würden. Das 19 Punkte Papier enthielt keinerlei Lösungswege, sondern lediglich Überschriften. Doch für eine Weile hat es gereicht. Was aber aus einer Organisation wird, welche nicht irgendwann konkret wird, sieht man auch gut bei PEGIDA.
    Ich hoffe, dass die deutschen Bürger sich öfter auf die Straße stellen und ihren Unmut gerne Ausdruck verleihen, aber dies ohne Gewalt und dafür mit Toleranz. Es kann keine Religion, oder Nationalität etwas für Fehler von Einzelnen. Wichtig ist, dass die Politik die richtigen Schlüsse zieht und dies eben mit mehr Bürgerbeteiligung geschehen muss. Das Problem ist, dass den Bürgern aber nicht mehr die Intelligenz zugetraut wird Dinge mit zu entscheiden. Das muss sich von der Kommunalen- bis zur Bundes- und Europaebene ändern. Nur so kann überhaupt von Demokratie gesprochen werden. Solange wir aber nur alle 4 Jahre Listen wählen dürfen und danach praktisch zum Zuschauen verdammt sind, wird der Unmut größer. Was nützt es mir wenn ich die Bundestagsabgeordneten in ihren Sprechstunden besuche, sie mir über weite Teile Recht geben und bei der nächsten Abstimmung im Bundestag stimmen sie dann doch genau gegenteilig, oder sind nichtmal vor Ort. Das macht Bürger müde, aber auch wütend!

  • 5
    0
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    Der Mann ist gut! Und ja, wir haben a.) ein Bildungsproblem - und damit ein Problem mit Bildungsdefiziten in puncto Allgemeinwissen polit. Bildung b.) haben wir ein Milieu-Problem, und das kann zum sozialen Sprengstoff werden, wenn es nicht bald mal ernst genommen wird und c.) haben wir ein Political Corectness-Problem. Dafür liberalisieren oder radikalisieren wir uns lieber zu Tode.

    P.S.: @ aussaugerges: Maybritt-Illner-Talk gestern war Spitze, Dank Matthias Platzek, der in 10 - 15 min mehr Nachdenkenswertes gesagt hat die Bundesregierung, die NATO-Spitze oder die EU-Führung in über einem Jahr!

  • 3
    1
    aussaugerges
    06.02.2015

    Übrigens vom Jauch bekommt man immer eine Rückmeldung mal sehen wie das bei der Illner ist.
    Sendung gestern.

  • 3
    4
    hkremss
    06.02.2015

    "Man sieht ja (leider) an PEGIDA, dass wir uns wohl nur noch so Gehör verschaffen können. Oder?" - *GIDA macht Lärm. Aber es werden eben keine "Fragen" gestellt, die vermeintlich mit Tabus belegt sind, sondern es werden Behauptungen und Forderungen gestellt, die in der Öffentlichkeit (zum Glück) keine Akzeptanz finden. Und ebenso platt wie die *GIDA-Forderungen sind dann zum Teil eben auch die reflexhaften Gegenparolen. Da muss sich keiner wundern. *GIDA spaltet und erzeugt Hass. Der Riss geht mitten durch die Gesellschaft. Wer sich vor allem abgrenzen will, ist nicht offen für eine echte Diskussion. Praktisch alle gewählten Politiker haben entweder Sprechzeiten oder eine offizielle Kontaktadresse für Anfragen. Jeder Bürger kann das in Anspruch nehmen. Mancher weiß nicht einmal, wer für seinen eigenen Wahlkreis im Bundes- oder Landtag oder im Rathaus sitzt, beklagt sich aber darüber, dass ihm keiner zuhört. Natürlich kann Frau Merkel nicht jeden Brief selbst beantworten, aber der regionale Landtags- oder Bundestagsabgeordnete oder Stadtrat wird sich die Zeit nehmen. Und natürlich macht auch der Ton die Musik. Und man muss auch akzeptieren, dass andere Menschen die Dinge anders sehen. Das beste Zitat von Herr Richter: "Wir haben bei manchen Veranstaltungen in einen Abgrund des Nichtwissens geschaut."

  • 6
    1
    saxon1965
    06.02.2015

    Ich stimme "AnVo59" darin zu, dass es leider bei einigen jüngeren Menschen nicht weit her ist mit dem Interesse für Politik und der Politischen Bildung. Da wird sich eher für Dschungelca... , Big Br... , Computerspiele o.ä.m. ausgetauscht. Leider! Dass sich jedoch die älteren Erwachsenen von der Politik (Wahlen) mehr und mehr abwenden, dass liegt an solchen Dingen wie geheime Verhandlungen zu TTIP, Polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (FP von heute), Lobbyismus im Bundestag, strickte Abwehr von Volksentscheiden ect. Werden wir Bürger dieses Landes überhaupt noch zu wirklich wichtigen Dingen von unseren "Volksvertretern" wahrgenommen?! Ich habe da meine Zweifel und deshalb muss "der kleine Mann" auch wieder auf die Straße. Man sieht ja (leider) an PEGIDA, dass wir uns wohl nur noch so Gehör verschaffen können. Oder?

  • 6
    1
    gelöschter Nutzer
    06.02.2015

    Ein streitbarer Mann - aber ein Mann des Dialoges.
    Das ist wichtiger denn je.
    Nur ein Punkt in seine Ausführungen macht mir etwas Bauchschmerzen : Die Äußerung zur Politischen Bildung.
    Politische Bildung tut geiss Not. Vor allem auch an unseren Schulen und Universitäten. Denn viele Junge Leute haben ein etwas verschobenes Welt - und Geschichtsbild, wie einige "Demos" zeigen. Demokratieverständniss entwickeln : Dazu müsste aber die Politik wieder lernen, ihren Bürgern zuzuhören und sich nbnicht nur auf leere Wahlversprechen beschränken. Denn was im Momnent, vor allem in Berlin, praktiziert wird, wird von den Bürgern nicht wirklich als Demokratie empfunden. Und den "Ossis" mangelndes Demokratieverständniss vorzuwerfen halte ich auch für falsch. Im Gegenteil. Gerade durch ihre Erfahrungen in 3 Systemen haben die "Ossis" ein sehr feines Wahrnehmungsvermögen wie Demokratie NICHT funktionieren sollte !
    Aber es ist schon der richtige Weg, den Dialog und Gespräche zu suchen, statt mit lauten Worten und reißerischen Parolen auf Demos Konflikte zu verschärfen, so wie das verstärkt von Demonstranten gehandhabt wird, die sich selbst dem "linken Spektrum" zurechnen !

  • 10
    1
    saxon1965
    06.02.2015

    Schade, dass es nicht mehr Frank Richter`s gibt! Machen Sie weiter so Herr Richter. Es ist gut, wenn jemand unvoreingenommen auf Bürger zu geht und in den Dialog mit allen Seiten tritt. Vor zirka 3 Wochen schrieb ich eine Mail an Frau Merkel. Ich rechnete nicht damit von ihr persönlich eine Antwort zu bekommen. Aber es gab bis heute überhaupt keine Reaktion!
    Ich bin gespannt wie es weiter geht mit der Diskussion in diesem Land z. Bsp. über Direktere Demokratie!