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Erschienen am 02.11.2023

„Volksklage“ statt „Volkseinwand“: Kenia-Koalition in Sachsen einigt sich doch noch auf Verfassungsänderungen

Von Tino Moritz
  • „Volksklage“ statt „Volkseinwand“: Kenia-Koalition in Sachsen einigt sich doch noch auf Verfassungsänderungen - Wartete im Landtagswahlkampf 2019 mit der Idee eines Bürgervetos gegen zuvor vom Landtag beschlossene Gesetze auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
    Wartete im Landtagswahlkampf 2019 mit der Idee eines Bürgervetos gegen zuvor vom Landtag beschlossene Gesetze auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bild: Robert Michael/dpa
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Nach zähen Verhandlungen haben CDU, Grüne und SPD sich auf die Einlösung eines Versprechens von 2019 verständigt. Aber macht nun auch die Linke mit - und reicht überhaupt die Zeit bis zur Wahl 2024?

Die Einlösung dieses Versprechens hatte der Ministerpräsident höchstpersönlich abgeblasen. Für die Umsetzung gebe es "keine Einigung", hatte Michael Kretschmer bei der Entgegennahme von 5555 Unterschriften gesagt, die der Verein "Mehr Demokratie" gesammelt hatte. Die Mehrheit werde es auch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht geben, "für...

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