Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss nun erstmal eine Jury zusammengestellt werden.
New York.
Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden. Das Verfahren gegen Donald Trump steht in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Gestern befragten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen, bevor sie sich vorerst auf sieben Geschworene einigten. Die Suche nach insgesamt sechs weiteren könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen. Das Verfahren soll morgen fortgesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden und gegen die Trump auch noch Berufung einlegen könnte. Die Anwälte Trumps hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch im Falle einer Verurteilung und sogar einer Gefängnisstrafe in diesem Fall dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. (dpa)
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