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Erschienen am 04.07.2022

USA: Der Rechtsruck der obersten Richter

Von Karl Doemens
  • USA: Der Rechtsruck der obersten Richter - Wie weit sich das oberste US-Gericht radikalisiert hat, macht das Abtreibungsurteil deutlich. Gegen die abrupte Aufhebung eines seit 50 Jahre geltenden Rechts gibt es Proteste direkt vor dem Säulenportal des Supreme Court in Washington. "Lügner" steht unter der Richterrobe auf dem Plakat.
    Wie weit sich das oberste US-Gericht radikalisiert hat, macht das Abtreibungsurteil deutlich. Gegen die abrupte Aufhebung eines seit 50 Jahre geltenden Rechts gibt es Proteste direkt vor dem Säulenportal des Supreme Court in Washington. "Lügner" steht unter der Richterrobe auf dem Plakat. Bild: Jacquelyn Martin/AP/dpa
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Einst galt der Supreme Court als ausgleichende Instanz im amerikanischen Politsystem. Damit ist es seit Donald Trump vorbei. Immer extremer torpedieren die ultrarechten Richter die Grundwerte der liberalen Gesellschaft. Nach Waffenverbot, Abtreibungsrecht und Klimaschutz könnten sie demnächst sogar das gleiche Wahlrecht kippen.

Auf diesen Moment hat das liberale Amerika mehr als 200 Jahre gewartet. Doch als am Donnerstag vergangener Woche die erste schwarze Frau als Richterin am höchsten Gericht der USA vereidigt wurde, war niemand zum Feiern zumute. Keine zwei Stunden vor der historischen Zeremonie hatte die rechte Mehrheit der Verfassungsrichter faktisch die...

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