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"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.
Auf Telegram spotten erzgebirgische „Freie Sachsen“ über eine Veranstaltungsabsage. Doch wie viel angebliche Dialogbereitschaft steckt hinter Demo-Aufrufen mit „Trommlern aus nah und fern“?
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Autor.
Neuartiges Format: Die Parteien und Wählervereinigungen in Meerane laden auf den Teichplatz zum Dialog, jeder kann sich dazusetzen und sich über Ziele informieren. Soweit jedenfalls die Theorie.
Parteien kämpfen verzweifelt gegen die Zerstörung ihrer Plakate an. Wer steckt hinter den Attacken? Und welche Auswirkungen hat der Vandalismus auf den Wahlkampf?
Robert Fico wird von einem Rentner niedergeschossen. Nach einer OP ist sein Zustand weiter kritisch. Wie konnte es so weit kommen - und wer ist der slowakische Regierungschef eigentlich?
Jeder Kandidat und jede Partei darf künftig im Stadtgebiet von Großschirma nur noch 110 Wahlplakate aufhängen. Das beschloss der Verwaltungsausschuss am Montagabend.
Die Steuerschätzung für 2025 fällt dürftiger aus als gedacht und erschwert die Haushaltsdebatte.
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.
Ein Gericht bescheinigt einem maßgeblichen Teil der AfD hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Was heißt das für eine Partei, die vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen?
Die Linke ist bereit für den Wahlkampf. Mit 111 Kandidaten wollen sie ihre Präsenz ausbauen. Sie wollen sich auch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht behaupten.
Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.
Robert Fico ist noch nicht außer Lebensgefahr. Die Präsidentin und ihr gewählter Nachfolger bemühen sich um ein Überwinden der politischen Spannungen.
Der Wettbewerbsdruck steigt in vielen Kommunen Mittelsachsens. Während etablierte Parteien in der Fläche weniger Kandidaten gewinnen konnten, sorgen vor allem Wählergemeinschaften für Konkurrenz im Wettbewerb um Wählerstimmen bei der bevorstehenden Wahl von Städte- und Gemeinderäten.
In der Stadt werden immer wieder Wahlplakate zerstört oder entwendet. Auf einige Kandidaten macht das einen organisierten Eindruck. Die Polizei bestätigt eine Zunahme der Zerstörungen.
Wer tritt wo mit wie vielen Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderäte an? Eine Datenrecherche der "Freien Presse" liefert die Ergebnisse für rund 180 Orte der Region. Dabei gibt es einige Überraschungen.
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Der Gewerbeverein Freiberg hatte am Mittwoch zu einem Forum zur Stadtratswahl geladen. In einem Punkt waren sich die Vertreter der neun Parteien und Wählervereinigungen einig.
Spanische Regionalwahlen interessieren kaum im Ausland. Aber wenn der Separatist Puigdemont mitmischt, ist Spannung angesagt. Denn es geht um die Einheit der viertgrößten EU-Volkswirtschaft.
Die Separatisten haben bei der Katalonien-Wahl eine Pleite erlitten und die Dialogbereitschaft der Sozialisten wurde belohnt. Aber die Zukunft der spanischen Region hängt vom größten Wahlverlierer ab.
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.