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Schadensersatzforderung an Kreis zurückgezogen
Der Rechtsstreit um die öffentliche Widmung des Waldweges im Wilkau-Haßlauer Ortsteil Silberstraße wird fortgesetzt. Die Stadt Wilkau-Haßlau habe fristgerecht Revision gegen das Urteil des...
Das Verhältnis der beiden Kommunen ist seit Jahren mehr als nur angespannt. Jetzt gibt es neue Turbulenzen, ziemlich bizarre sogar. Aber manchmal stirbt die Hoffnung zuletzt. Und vielleicht wird am Ende doch noch alles gut.
Ein Anwohner hatte mit seiner Klage gegen das Projekt in Schönfels keinen Erfolg. Das Gericht kann kein Fehlverhalten des Bauherren erkennen.
Landgericht sieht das Fehlen eines Dokuments als Zurückweisungsgrund
Gemeinde betrachtet Gerichtsbeschluss nach Einigung als hinfällig
Der Verhandlungstermin am Richterdienstgericht wurde nun verschoben - auf Antrag seines Anwalts. In einem anderen Verfahren, in dem es um seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geht, ist erst 2023 eine Entscheidung in Sicht.
Kai Wilhelm ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden in Berufung gegangen. Würde er Recht bekommen, müsste ihm die Gemeinde die Hälfte seiner Dienstbezüge nachzahlen, die er bereits seit Juli 2019 nicht mehr bekommen hatte.
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hatte am 8. Juni dem Antrag der Landesdirektion auf Entfernung Wilhelms aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Das Urteil erkennt Wilhelm nicht an.
Der damalige Chef des Zwickauer Polizeireviers hatte im Mai die rechte Szene mit Informationen versorgt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht des Geheimnisverrates nicht bestätigt. Die Polizei ermittelt intern weiter.
Der Ex-Chef des Polizei- reviers hatte im Mai die rechte Szene mit Infos versorgt. Offenbar hat er sich nicht strafbar gemacht.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - Polizei prüft intern weiter
Das Landratsamt wollte den Abc-Schützen des Kreises per Post für den Schulanfang viel Glück wünschen - und ließ die Karten vom gewählten Landrat Carsten Michaelis unterzeichnen. Doch der ist noch gar kein Landrat.
Das Landratsamt wollte den Schulanfängern viel Glück wünschen. Doch der Unterzeichner ist noch gar kein Landrat.
Auf einer alten LPG- Fläche in Schönfels steht nun ein Gewerbebau. Ein Anwohner ist dagegen vor Gericht gezogen.
Auf einer alten LPG- Fläche steht nun ein Gewerbebau. Ein Anwohner ist dagegen vor Gericht gezogen.
Aber noch bleibt weiter offen, ob und wann Michaelis ins Amt kommt
Die beiden Einsprüche gegen das Wahlergebnis wurden abgewiesen. Dennoch kann Wahlsieger Carsten Michaelis (CDU) sein Amt noch nicht antreten.