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Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung. In Deutschland sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um ein Leitungskernnetz aufzubauen.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.
Sachsen, Brandenburg und MV wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Vorbild ist die Kooperation mit Frankreich.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Der Bundestag hat das Solarpaket der Ampelkoalition beschlossen. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten. Der erwartete Solarboom macht einen Bogen um den Ort, an dem er einst begann.
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein "Booster" sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
Mehrere Bundesländer wollen die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verbessern – auch Sachsen beteiligt sich an einer Bundesratsinitiative.
Wie Sachsens Ministerpräsident in der ARD über Attacken auf Wahlkämpfer, Kritik an der Ampel, seine Haltung im Ukraine-Krieg, Erfahrungen mit Sahra Wagenknecht und eine Idee von Daniel Günther redete.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Die heutige Sitzung des Bundesrates hatte ungewohnt hohe Zuschalt-Quoten. Vor allem der Ausgang einer Abstimmung schien die Zuschauer umzutreiben.
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Solaranlagen für die Hauswand oder den Balkon sind in Sachsen der Renner. Stiftung Warentest benotet aber nur eine Anlage mit „gut“. Ein Technikproblem ruft die Kontrollbehörde auf den Plan.
Die sächsische Regierung hat erst zum zweiten Mal als Sicherheitskabinett getagt. Dazu war auch der Generalinspekteur der Bundeswehr in die Offiziersschule des Heeres gekommen. Bei den Gesprächen ging es auch um das Thema Wehrpflicht.
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.
Der Gesundheitsminister erwartet von einem Online-Klinikatlas einen enormen Schub für seine Reform. Die Gesundheitsversorger warnen.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Dass Katja Meier aus Sachsen und Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen ein Paar sind, ist lange bekannt. Nun planen sie den nächsten Schritt.
Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz beschlossen, der Bundesrat ließ es am Freitag passieren. Nun verlangt die Union vom Bundespräsidenten, es doch noch zu stoppen.