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Wor 50 Jahren wollte die Bundesregierung eine Unterwanderung des Staates durch Extremisten verhindern. In der Praxis traf sie jedoch meist nur vermeintliche "Verfassungsfeinde", die fortan unter Generalverdacht standen. Das Thema beschäftigte das Land bis in die 90er-Jahre.
Ulrich Matthes über sein kurzfristiges Engagement als Diktator in dem Film "München - Im Angesicht des Krieges" und seine Sorgen über den Zustand der Demokratie
Michael Kretschmer ist am Samstag mit 92,65 Prozent zu einem der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden - dabei schien seine Politiker-Karriere schon einmal vorbei zu sein.
Der Regierungschef muss für seine Teilnahme an eine Feier mit 40 Mitarbeitern während des Lockdowns Rede und Antwort stehen. Nicht nur die Oppostion ist empört.
In seiner ersten Regierungsbefragung spricht sich der Kanzler für eine allgemeine Impfpflicht aller Erwachsenen aus, legt aber keinen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Opposition wirft ihm Arbeitsverweigerung vor.
Die Fallzahlen steigen wieder. Bund und Länder reagieren mit nur wenigen Verschärfungen. Mit Blick auf die Sicherheit der öffentlichen Versorgung werden die Quarantänezeiten verkürzt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mehrere Besuche in Markneukirchen angekündigt. Der Regierungschef schwärmte in einer Videokonferenz mit Akteuren aus Markneukirchen vorige...
Der Freistaat unterstützt den Neubau in Markneukirchen mit viel Geld. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Web-Konferenz mit Markneukirchnern.
Mitglieder einer Chatgruppe lassen ihren gewalttätigen Fantasien gegen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer freien Lauf. Wenige Tage nach ihrem Auffliegen ermittelt die Polizei ihre Namen. Bei einer Razzia findet sie wichtige Beweise.
Womit und warum sich Sachsens Regierungschef derzeit jeden Tag in seinem Büro an die Pandemie erinnern lässt.
Der neue Kanzler zeigt mit seiner Rede, dass inhaltlich etwas Neues beginnt, er in der Form aber seiner Vorgängerin ähnelt.
Welche Einspruchs-, Lenkungs-, Eingriffsmöglichkeiten, ja, und -pflichten hat ein Bundeskanzler gegenüber einem Ministerium? Bezüglich denen der eigenen und der Koalitionspartei? (Das fragt Dietrich Hahn aus Plauen.)
Olaf Scholz ist am Ziel: Er wird an diesem Mittwoch zum deutschen Regierungschef gewählt. Wie aber hat er das eigentlich angestellt? Was treibt ihn in der Politik an?
Lars Klingbeil und Saskia Esken bilden die neue SPD-Spitze, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehört. Ihr Ziel ist "ein sozialdemokratisches Jahrzehnt".
Olaf Scholz' Ehefrau Britta Ernst verantwortet die Bildungspolitik in Brandenburg
Worauf sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag geeinigt haben, hat für Sachsen zunächst keine Auswirkung - weil die meisten Verschärfungen hier schon gelten.
Radikale Gegner der Coronapolitik verabredeten sich laut einem Medienbericht über Telegram und sprachen bei einem Treffen in Dresden über ein Attentat auf Michael Kretschmer. Das LKA sagt: Die Bedrohungen nehmen zu.
Neun Männer und acht Frauen bilden die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP.
Das Infektionsschutzgesetz soll dazu korrigiert werden. Weitere Verschärfungen sind laut Ministerpräsident Michael Kretschmer noch unklar.
In einer Videoschalte appelliert der Regierungschef an die Vernunft. Leipzig meldet den ersten Fall der neuen Virusvariante.
Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden.