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Die elektronische Akte hält auch an Sachsens Verwaltungsgerichten Einzug. Ab dieser Woche würden am Oberverwaltungsgericht alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch geführt, informierte...
Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Für einen Mann in Bayern ist das aber eine echte Tortur.
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Wer Schienen nutzt, muss dafür zahlen. Doch das soll ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werden. Einige Verkehrsunternehmen haben nun genug.
Nach der Einführung einer speziellen App verzichtet Crottendorf auf das soziale Netzwerk. Auch andernorts ist das langfristig ein Thema. Ein Verbot ist aktuell Gegenstand einer Klage.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.
Schon im Jahr 2021 lehnten die Oberlungwitzer Stadträte neue Großflächen-Werbeanlagen ab, unter anderem nahe der Pestalozzi-Oberschule. Doch genützt hat das nichts, was für einigen Unmut sorgt.
Das Kommunalwahlgesetz fordert seit 2022 die eigenhändige Unterschrift eines Einzelkandidaten unter seinem Wahlvorschlag. Im Verwaltungsgericht Chemnitz liegt bislang keine Klage von AfD-Politiker Rolf Weigand, der zur Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat angetreten war, vor.
Nach dem Rücktritt von Margot Schleicher wählte der Stadtrat zwei stellvertretende Bürgermeister. Am 1. September soll die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Doch noch immer könnte es einen Widerspruch geben.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Der Strauß der Datenschutzverstöße reicht von falschen E-Mail-Verteilern bis hin zu Cyberkriminalität. 2023 wurden so viele Datenschutzverstöße gemeldet wie nie zuvor. Und: Sachsens Regierung klagt nun zusammen mit dem US-Konzern Meta gegen das Facebook-Verbot.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
Gelsenkirchen verbannt E-Tretroller zum Ausleihen. Auch wenn der Streit darum noch weitergehen dürfte, stellt sich die Frage: Wie gehen andere deutsche Städte mit den E-Scootern um?
Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, Gelsenkirchens Verwaltung bekam recht - und hat nun Anfragen aus anderen Städten.
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
Für rund fünf Millionen Euro wird das Gelände des Werdauer Bahnhofs in den kommenden Monaten für Reisende komplett neu gestaltet.
Für Wohn-, Gewerbe- oder Beherbergungszwecke: Auf welche Weise eine Immobilie genutzt werden kann, bestimmt die behördliche Nutzungsgenehmigung. Um Ärger zu vermeiden, sollte man sich an sie halten.
Nach der Entscheidung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma tauchen Fragen auf. „Freie Presse“ hat sie zusammengetragen.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?