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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Die meisten Bürgermeister des Vogtlands haben das Papier unterzeichnet. Olaf Schlott führt aus, warum er nicht darunter ist.
Die abwertend „Klimakleber“ genannte Bewegung hatte zuletzt neue Strategien angekündigt. Nun will sie in Europa-Wahlkampf eingreifen. Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht verlässt auch der erste prominente Mittelsachse die Partei: Das hat Jörg Hommel, Kreisrat und Fraktionschef im Frankenberger Stadtrat, „Freie Presse“ bestätigt.
Das Informationsmobil des Deutschen Bundestages ist noch bis Samstagmittag in Freiberg. Wer kann hingehen und was erwartet einen dort?
Tobias Peter über das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
Kürzinger hätte den Stadtrat fragen müssen. Linke/SPD: typisch für Führungsstil.
Über das Urteil zu Merkel-Äußerungen
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält an seiner Kritik fest, dass die Bundesrepublik sein Land zu zögerlich unterstützt
Zuletzt waren die Bundeswehr-Jäger aus der Bundeswehrkaserne vor zwei Jahren an der Ostflanke im Einsatz.
Soldaten aus der Erzgebirgskaserne in erhöhter Bereitschaft
Marienberger Jäger aus der Erzgebirgskaserne in erhöhter Bereitschaft - aber kein Einsatz im Baltikum geplant
Eins ist sicher: Die Fahrt zur Schule und nach dem Unterricht wieder nach Hause wird ab dem neuen Schuljahr teurer. Die Frage ist nur: Um wie viel Euro klettern die Kosten?
CDU und SPD/Grüne wollen einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, um den Preisanstieg für das Schülerticket abzumildern.
MDR-Intendantin Karola Wille über demokratische Meinungsbildung, ostdeutsche Stimmen und die Zukunftspläne für den Sender.
Heiko Hilker sitzt im MDR-Rundfunkrat und leitet das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung. Im Interview spricht er über die Funktion von DT64 in der Wendezeit und die heutige Radiolandschaft in Sachsen.