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Kommunikationsforscher Frank Brettschneider sagt mehr Streit voraus, aber bei den Inhalten ist er skeptisch
Bundestag und Bundesrat haben ein geändertes Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Tausende demonstrierten dagegen. Aber Kritik gab es auch im Parlament.
Das Verhältnis zwischen EU und Ankara ist wegen des Flüchtlingsdeals angespannt. Eine Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern dürfte die Lage zusätzlich verschärfen.