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Die Verfassungsänderung findet Unterstützung von der CDU bis zu Linken- Abgeordneten. Es ist die strengste Regelung in ganz Deutschland.
Zum Generationswechsel an der Spitze der sächsischen Regierung
Die Regierungspartei SPD lehnt die Fortsetzung der millionenschweren Imagekampagne ab. Wird sie nun gestoppt, droht aber ausgerechnet Parteichef Dulig neues Ungemach.
Die Steuern sprudeln weiter - und im Landtag fällt heute die Vorentscheidung zum 800-Millionen-Euro-Programm für Kommunen. Chemnitz hofft noch.
Im Streit um die Umsetzung des versprochenen Stellenabbau-Stopps bei Sachsens Polizei hat sich Finanzminister Georg Unland (CDU) einen Rüffel von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer...
Lange rumorte es im Erzgebirge nur hinter vorgehaltener Hand. Vor einem Jahr machten schließlich 21 Bürgermeister der Region ihrem Unmut Luft. Seitdem hat sich einiges bewegt in Sachsens Politik.
Die Abgeordneten der Union im Bundestag und im Landtag haben mit wichtigen Personalentscheidungen am Dienstag für zwei faustdicke und womöglich folgenschwere Überraschungen gesorgt.
Einbruch der Unternehmensgewinne reißt Gewerbesteuerzahlungen 60 Prozent nach unten - Konstante Einnahmen in Auerbach und Reichenbach
Stadtrat segnet Mehrkosten ab - Doch es hagelt Kritik an Finanzpolitik der Stadt
Politiker der Region begrüßen Rückzug des Ministerpräsidenten - Für viele kommt der Schritt zu spät
Die neue sächsische Regierung steht im Zeichen nachdrängender Liberaler - Unland schadet Parteilosigkeit nicht
Wilkau-Haßlau kürzt stark bei Investitionen
Oberbürgermeister stellt Haushaltentwurf für 2010 vor - Etat trotz Krisenzeit kaum abgespeckt - Fast zwei Millionen für freiwillige Ausgaben
Mit dem Haushaltsplan für 2010 beschließt der Stadtrat die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Von der Musterkommune zum Sanierungsfall: Ursachen sind zum Teil auch selbst verschuldet
Chemnitz. Chemnitz galt jahrelang als finanzpolitische Musterkommune. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hat dieser Ruf Kratzer bekommen. Doch was sind die Ursachen der plötzlichen Geldnot? Die Analyse zeigt: Die Probleme sind zumindest zum Teil hausgemacht. Noch 2009 schien die Welt der Stadtväter in Ordnung. Die Aufsichtsbehörde der Kommune, das Regierungspräsidium, bescheinigte Chemnitz eine konsequente Disziplin bei der Haushaltsführung. Der damalige Regierungspräsident Karl Noltze würdigte die Rathausspitze ausdrücklich für ihre verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Nur ein Jahr später wirken die Worte wie bittere Ironie.
Interview mit dem Chemnitzer Kämmerer über die Wirtschaftskrise, die Auswirkungen auf die Kommunen und die Finanzpolitik des Freistaats
Organisationsteam bereitet Vereins- und Heimatfest für nächstes Jahr vor
Als erster sozialdemokratischer Kanzler nach 1945 gehörte Willy Brandt zu den schillerndsten Figuren der Bundesrepublik. Am 18. Dezember wäre er 100 Jahre alt geworden. Sein Leben hatte Höhen und Tiefen, sein Geburtsjahr 1913 erinnert auch an zwei andere legendäre SPD-Führer.
In der Frage des Stadion-Projekts geht ein Graben durch beinahe jede Fraktion im Stadtrat - Abstimmung am 5. Oktober wird zur Zerreißprobe
Viele Komponisten, die sich auf Neuland wagen, haben dieses Problem: Das Ensemble, welches die neuen Werke spielen soll, verfügt nur über die alten Instrumente und Ansätze, die eben für die alten...
Sein Kandidat als Parlamentarischer Geschäftsführer aus dem Vogtland erhält indes einen Dämpfer. Dafür gehört nun wieder eine Frau aus Mittelsachsen zur Fraktionsspitze.
Sachsens Kenia-Bündnis hatte sich viel vorgenommen, als man kurz vor Weihnachten 2019 den Koalitionsvertrag unterzeichnete. Doch dann kam die Corona-Krise. Nun ist unklar, was von den Plänen noch realistisch ist.