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Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing droht mit Fahrverboten zum Erreichen politischer Ziele.
Ökonomische Fragen bekommen nach dem Realitätskontakt in der Regierung gleich ein ganzes Kapitel. Die Finanzpolitik müsse sich ändern, heißt es in Richtung der CDU. Das klare Ziel der Grünen: Weiterregieren.
Im Auftrag der Grünen im Landtag untersuchte ein Forschungsinstitut, wie der Freistaat seine Klimaziele bis 2030 einhalten könnte. Fazit der Fraktion: Es wird ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Es ist die zweite große Aktion der Klimaaktivisten in der Stadt. Nachdem sie Mitte Juni ein Bank-Gebäude mit Farbe besprüht haben, blockierten am Freitagnachmittag erstmals Personen eine Straße in Chemnitz.
Tobias Peter über die Reform des Klimaschutzgesetzes
Zu Lemkes Vorstoß beim Tempolimit
Eigentlich sollte es auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um die Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und das Bankensystem gehen. Doch es kam anders.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sorgt der Kurs von Kanzler Scholz für Irritationen.
Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. 2021 trug es dem Gesetzgeber rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf, das bestehende...
Am Stadtrand von Zwickau entstehen zwei Windenergieanlagen mit Rekordmaßen. Wenn sie im Mai fertig sind, werden sie bis zu 244 Meter in den Himmel ragen. Doch es war ein steiniger Weg bis dahin.
Eine Studie untersucht, wo am meisten Kohlendioxid in der Kommune entsteht. Diese Daten sind für alle zugänglich.
Drei junge Sachsen wollten den Freistaat zu mehr Klimaschutz zwingen. So einfach ist das aber nicht.