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Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing droht mit Fahrverboten zum Erreichen politischer Ziele.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg. Was Autofahrer freuen würde, bringt Umweltschützer auf die Barrikade. Nun muss die Justiz entscheiden.
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Ökonomische Fragen bekommen nach dem Realitätskontakt in der Regierung gleich ein ganzes Kapitel. Die Finanzpolitik müsse sich ändern, heißt es in Richtung der CDU. Das klare Ziel der Grünen: Weiterregieren.
Im Auftrag der Grünen im Landtag untersuchte ein Forschungsinstitut, wie der Freistaat seine Klimaziele bis 2030 einhalten könnte. Fazit der Fraktion: Es wird ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Es ist die zweite große Aktion der Klimaaktivisten in der Stadt. Nachdem sie Mitte Juni ein Bank-Gebäude mit Farbe besprüht haben, blockierten am Freitagnachmittag erstmals Personen eine Straße in Chemnitz.
Tobias Peter über die Reform des Klimaschutzgesetzes
Zu Lemkes Vorstoß beim Tempolimit
Eigentlich sollte es auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um die Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und das Bankensystem gehen. Doch es kam anders.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sorgt der Kurs von Kanzler Scholz für Irritationen.