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Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
Die CDU schießt nach Ansicht der Grünen mit ihren jüngsten Forderungen zur Bestandsreduzierung von Wölfen weit über das Ziel hinaus. Am Montag warf Parteichefin Christin Furtenbacher der Union...
In Deutschland bestehe ein "massiver Handlungsbedarf", meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. In einem ersten Schritt müsse ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt werden.
Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter - doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.
Noch ist das Fell des Isegrim nicht erlegt, doch die CDU hat schon klare Vorstellungen, wie es mit dem Wolf nach der Landtagswahl weitergeht. Die Aussichten für ihn scheinen nicht rosig. Das Raubtier wird nun zum Wahlkampfthema.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
Die Ehe hat ein angestaubtes Image, trotzdem feiert sie in Sachsen derzeit ein Comeback. Das Missverhältnis zwischen Ruf und Quote erlebt unsere Autorin selbst – und kann ihn erklären. Ein Essay.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft - dabei soll es trotz Protesten von Bauern bleiben. Einzelheiten wurden jetzt geregelt.
Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft - dabei soll es trotz Protesten von Bauern bleiben.
Die sächsischen Linken betrachten sich als "beste politische Sozialversicherung" im Freistaat. Bei vielen Wählern scheint sich das nicht herumgesprochen zu haben, denn die Umfragewerte sind schwach.
Das Gremium hat ein Jahr lang über mögliche Änderungen beraten und legt nun Empfehlungen vor. Aber wie stehen die Chancen, dass die Politik diese aufgreift und umsetzt?
Neue Kriminalitätsstatistik zeigt Anstieg von Straftaten bei Ausländern und Jugendlichen
Die Parteispitze der Linken hat den Hauptgegner im Wahlkampf ausgemacht. Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende die aktuelle Regierung. Inhaltlich sollen soziale Themen überzeugen.
Sachsens Linke sehen sich als Interessenvertreter der Arbeiter. Doch die Umfragewerte sind schwach. Mit dem Führungsduo an der Spitze soll es nun in den Wahlkampf gehen. Die Partei ist zuversichtlich, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Nach Zahlen des Statistikamtes steigt die Anzahl jener, die mit überfüllten Wohnräumen zu kämpfen haben. Bauministerin Klara Geywitz erntet dafür harsche Kritik.