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Die Ampelkoalition will die Hinzuverdienstgrenzen nach einem vorzeitigen Renteneintritt streichen. Das sieht ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor.
Für die monatlich bis zu 300 Euro bei Betreuung zu Hause statt in der Krippe gibt es so wenig Empfänger wie noch nie. Fällt die von der Kenia-Koalition 2019 angekündigte Reform aus Kostengründen aus?
Sachsens Verfassungsgerichtshof ließ am 16. August 2019 zwölf zuvor vom Landeswahlausschuss gestrichene AfD-Kandidaten vor der Landtagswahl wieder zu. Wird es künftig öfter dazu kommen?
Die Probleme sind nicht weniger geworden, während der Kanzler im Allgäu wandern war. Es könnte ein heißer Herbst drohen. Ein weiteres Thema betrifft Scholz persönlich. Die Zeit der grinsenden Koalitions- partner-Selfies ist längst vorbei.
Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig.
Seit Jahren kommt es vor, dass wichtige Medikamente nicht verfügbar sind. Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt auch im deutschen Gesundheitssystem.
Knappes Gas, hohe Preise: Mieter dürfen nicht in eine "finanzielle Notlage" geraten, sind sich der Mieterbund und die Sozialdemokraten einig und haben ein Eckpunktepapier vorbereitet.
Oliver Blume wird Nachfolger von Herbert Diess, der überraschend seinen Posten als Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns verloren hat
Über Koalition in Kriesenzeiten
Die Landesregierung will das Hochschulgesetz ändern. Verhindert werden soll damit auch, dass sich der verzwickte Fall der TU Chemnitz wiederholt.
Noch gibt es im Freistaat keinen Anspruch auf "Bildungszeit" für Beschäftigte. Das will der DGB nun ändern.
Der Bundesrat hat am Freitag das neue Wind-an-Land-Gesetz gebilligt. Das sieht vor, dass bis spätestens 2032 zwei Prozent der sächsischen Landesflächen für Windenergie zur Verfügung stehen. Mit den derzeit im Freistaat bestehenden Restriktionen ist das aber nicht zu schaffen.
Die Wirtschaft leidet unter einem Fachkräftemangel. Ohne mehr Zuwanderung werden sich die Lücken kaum schließen lassen. Dafür hat die Regierung ein erstes Gesetzespaket vorgelegt. Doch das zweite dürfte noch bedeutender werden.
Der Freistaat will Kommunen stärker bei großen Einsatzlagen wie Waldbränden helfen - auch mit Geld. Drei Hubschrauber werden jetzt bestellt.
Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission sollen klären, wie es zum Scheitern des Einsatzes am Hindukusch kam.
Teure Ausschreibungsverfahren bei Johannitern & Co. sollen wegfallen. Außerdem will das Innenministerium den Katastrophenschutz verbessern.
Nach einer aktualisierten Bedarfsprognose müssten in jedem der kommenden Schuljahre deutlich mehr als 2000 neue Lehrer eingestellt werden.
Krebserkrankte werden nach Einschätzung von Fachgesellschaften durch wissenschaftlich überholte Verpflegung in Krankenhäusern unnötigen Risiken ausgesetzt.
Egal, ob man die billige Fahrkarte aus dem Entlastungspaket als teuren Quatsch oder sinnvolles Lockangebot betrachtet - sie ist in aller Munde. Das wollen Bund und Länder nutzen.
Gaslage weiter angespannt - Verbrauch stark reduzieren - Befüllen der Gasspeicher muss Priorität haben
Der Freistaat kaufe meist einfach nur das Günstigste, ohne etwa auf die Einhaltung von Umwelt- oder Arbeitsstandards zu achten, kritisiert das Bündnis "Sachsen kauft fair" - und fordert ein neues Vergabegesetz.
Neue Fenster und Türen rein, alte Heizung raus: Eigentümer, die vermieten, können den Erhaltungsaufwand absetzen. Dabei sind Zeiten zu beachten.
Nächste Woche will sich die Kenia-Koalition auf die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt verständigen - ob das gelingt, ist jedoch fraglich.
Bundesagrarminister Özdemir hat sein Konzept für ein neues Tierwohl-Label vorgestellt. Bernhard Walker hält den Ansatz für Stückwerk - und dennoch für gelungen.