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Über den USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz
Zum Amtsantritt versprach die Koalition neben mehr Bürgerbeteiligung auch mehr Transparenz. Nur: Wann kommt das Gesetz?
Zusammen mit Omid Nouripour löste die 28-jährige Nürtingerin das Führungsduo Anna- lena Baerbock und Robert Habeck ab. Alle vier stellten die Partei auf schwierige Zeiten ein.
Sachsens neue Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert über Bürgernähe, Coronakrise und Polizeibefugnisse
Strategie steht - Bis 2030 sollen 4800 Jobs entstehen
Demnächst will Sachsens Landtag die Kommunalrechtsnovelle beschließen - mit Auswirkungen auch auf die Gemeindekassen.
Hubertus Heil erklärt im Interview, wie er Geringverdiener besserstellen will
Die erste Klausur des neuen Kabinetts sollte vor allem den Teamgeist stärken - trotzdem zeichnen sich bereits eine Reihe von Gesetzen ab.
Das Landeskabinett befasst sich am Dienstag mit einem Entwurf für die neue Sächsische Bauordnung.
Landeskabinett befasst sich jetzt mit Entwurf für Sächsische Bauordnung
Das Landeskabinett befasst sich mit dem Entwurf für die Sächsische Bauordnung. Der Kreistag hatte Forderungen erhoben.
Der Siedlungsabstand von 1000 Metern soll nur ab mindestens fünf Wohngebäuden gelten. Frühere Pläne hätten Windkraftausbau fast unmöglich gemacht.
Mittelsachsens Kreistagsfraktion von CDU/RBV macht erneut Druck auf den Landrat. Der soll sich in Dresden für die Rechte von Kommunen und Anwohnern stark machen, obwohl es nicht zur politischen Großwetterlage zu passen scheint.
Die Kreistagsfraktion von CDU/RBV macht erneut Druck auf den Landrat. Der soll sich in Dresden für die Rechte von Anwohnern stark machen, obwohl es nicht zur politischen Großwetterlage zu passen scheint.
Auf ein Neues: OB Frank Dehne über finanzielle Spielräume, Bauprojekte und die gesellschaftliche Stimmung
Angesichts der Personalnot steigen auch dieses Jahr die Hinzuverdienstgrenzen. Immer mehr Sachsen nutzen das.
Die Ampelregierung hat eine zügige Entscheidung zur Anschaffung neuer Kampfjets angekündigt. Es geht um eine europäische oder transatlantische Lösung.
Nach einem vereinfachten Planungsverfahren soll auf Schönauer Flur eine 247 Meter hohe Anlage entstehen. Weil Betroffene so nicht eingebunden werden, stimmt Wildenfels dem Genehmigungsantrag nicht zu.
Wie der Grünen-Politiker den Ökolandbau voranbringen will - eine Modellregionen sollen den Weg bereiten.
In seiner ersten Regierungsbefragung spricht sich der Kanzler für eine allgemeine Impfpflicht aller Erwachsenen aus, legt aber keinen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Opposition wirft ihm Arbeitsverweigerung vor.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden und schaltet bis Jahresende seine letzten Kernkraftwerke ab. Die EU indes will Kernenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einstufen. Sollten auch bei uns alte Atommeiler länger am Netz bleiben oder sogar neue gebaut werden?