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In Kürze will die SPD ihr Votum für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl abgeben. Die Präferenz ist klar - aber auch das damit verbundene Problem.
Ein Jahr vor der Landtagswahl 2024 kündigt Sachsens Regierungschef an, dass ein Versprechen der Kenia-Koalition zur direkten Demokratie uneingelöst bleiben wird - und auch alle anderen versprochenen Verfassungsänderungen ausbleiben. War er zu voreilig?
Familienministerin Paus gibt Prognose für die neue staatliche Hilfsleistung ab
• Das 49-Euro-Ticket hat sich schnell als Erfolgsgeschichte herausgestellt • Die weitere Finanzierung des Modells ist aber fraglich • Zwischen Bund und Ländern hat das Feilschen darum begonnen
Hat das Bündnis Erfolg, könnten bis zu zwei Millionen Menschen in Sachsen profitieren.
Als Juso-Chef trieb er die SPD vor sich her. Als Generalsekretär will er sie zusammenhalten. Für ihn kein Widerspruch. Ein Leben lang dieselben Sätze von sich zu geben, das fände er etwas "komisch". Eine Begegnung am Rand einer 150-Jahr-Feier.
Bundesregierung antwortet auf Fragen der Union zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Nicht alle Details sind geklärt. Und ein Expertenrat stellt der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus.
Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie - oder für Ärger mit der Protestszene?
Beim Thema Heizen und Wohnen hat die Ampel es richtig gut gemacht. Wer diesen Satz eher für einen schlechten Witz hält, hat recht. Denn fraglos hat die Koalition mit ihrem Streit über das...
Am 30. März 2021 brannte eine von Europas größten Schweinezuchtanlagen bei Alt Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald vollständig ab. 60.000 Schweine starben. Danach wollte die Politik den Schutz vor Bränden und technischen Störungen verbessern. Bislang ohne Ergebnis.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt war mit einer sächsischen Delegation im ostafrikanischen Uganda. Dort ging es darum, wie die Zwickauer Hochschule helfen könnte, aus Abfällen Häuser zu bauen.
Der Ausreisegewahrsam soll verlängert, Durchsuchungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser vor.
Ab Dienstag gelten neue Vorgaben für die Kinderbetreuung in Sachsen. Ob die Eltern die Änderungen bemerken, hängt meist von der Größe der Kitas ab - aber nicht nur.
Ob Technisches Hilfswerk, Lebensrettung oder Pflegedienste - überall leisten Freiwillige Dienst an der Gesellschaft. Doch nun soll hier gespart werden.
Rebekka Wiese über Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst
Lehrergewerkschaften fordern von der Bundesregierung die Fortsetzung der Förderung. Bei der Digitalisierung sehen sie noch große Lücken.
Über den Digitalpakt und die Digitalisierung der Schulen
Im Bundesrat hat sich der Freistaat beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Stimme enthalten. Wieso eigentlich?
Am 25. August soll die Unterschriftensammlung beginnen - und bis kurz vor der Landtagswahl 2024 andauern. Das Bündnis vertraut auf eine bereits vor fünf Jahren erfolgreich angewandte Strategie. Vom Erfolg könnten nun bis zu zwei Millionen Menschen in Sachsen profitieren.
Bis Ende des Jahres soll eine Einrichtung in der Region etabliert werden. Freie Träger können sich dafür bewerben.
Der FDP-Politiker plädiert für eine grundlegende Reform des Rentensystems und für Vorsorgedepots.
Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.
Der Chef von Sachsens größter Krankenkasse, der AOK Plus, spricht im Interview über fehlende Milliarden, Kürzungen bei den Leistungen und Strafzuschläge für Dicke.
Die Kenia-Koalition löst diese Woche eines ihrer Versprechen von 2019 ein. Die Novelle enthält auch finanzielle Verbesserungen für bisherige Staatsdiener - und zwar mehr als vom Finanzminister geplant.