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Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Das „Bündnis von Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“ hat im Wahlkreis 8 nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften erhalten. Wo klappt das hingegen?
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
In Lichtenstein hat ein Verein die notwendigen Unterschriften gesammelt, in Hohenstein-Ernstthal tritt eine neue Partei an.
Die chinesischen Drohungen gegen Taiwan werden sicher Thema bei der bevorstehenden Kanzler-Reise nach China werden. Die demokratische Inselrepublik macht vorher deutlich, was sie von Scholz erwartet.
Mit der vom Bundestag beschlossenen Reform des deutschen Namensrechts können verheiratete Sorbinnen künftig ihren Nachnamen ändern und nach alter Tradition die Endung "owa" anhängen. Bislang war...
Nach jahrelangen Tests geht es auf öffentliche Straßen: Seit einigen Tagen verkehren autonome Lkw von MAN auf der A9. Daimler will schon 2027 in Serie gehen. Machen die Kunden mit?
Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen. Die Staatsanwaltschaft listet Versäumnisse auf, doch strafrechtlich bleiben sie jetzt ohne Konsequenzen - für die Hinterbliebenen ein Skandal.
Der Fußweg zwischen der B 180 (einst Tittmann-Bäcker) und der B 173 ist nicht mehr passierbar, weil die Brücke über den Lungwitzbach voll gesperrt wurde. Zum Moto-GP könnte das problematisch werden.
Erstmals stellen die Grünen keinen eigenen Kandidaten. Die meisten Bewerber kommen von der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht strebt den Einzug in den Stadtrat an.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Demokratie und Pressefreiheit gehören zusammen, dieses Motto galt beim 71. Bundespresseball. Eine bekannte Rednerin engagierte sich sehr. Am Rand ging es aber auch um Drogen und Leih-Smokings.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Die Werteunion hat am Sonntag in Dresden ihren dritten Landesverband gegründet - und zugleich ihre Landesliste zur Wahl am 1. September aufgestellt. Unter den Kandidaten finden sich auch bekannte Namen.
Nico Tippelt steht an der Spitze der 15-köpfigen Liste der Liberalen in Glauchau.
Bertelsmann-Studie sieht abnehmendes Vertrauen in etablierte Parteien
Kreiswahlleiterin Cornelia Panzert stimmt Helfer und Öffentlichkeit auf einen Marathon ein. 339 Namen umfasst die Kreistags-Kandidatenliste. Und: Was passiert beim Erreichen der Belastungsgrenze?
Der von vielen erwartete Eklat ist ausgeblieben: Thüringens CDU-Chef hat sich im Duell mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke achtbar geschlagen. Das Beispiel sollte Schule machen.
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.