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Vorgabe aus Parteiengesetz nicht beachtet - Mitglieder mit Mitbestimmungsrecht
Eine Vorgabe aus dem Parteiengesetz zwingt die Partei bei der Abstimmung über die neue Spitze zu Extra-Schritten.
Die Parteiführung verteidigt die Absage und auch die Basis bleibt ruhig. Die Junge Union schert allerdings aus.
Über die Verschiebung des CDU-Parteitags.
Mehr staatliche Zuschüsse für Parteien - das sieht zumindest ein Entwurf der Koalition vor. Das kostet den Steuerzahler. Bei den Oppositionsparteien gibt es allerdings aus einem anderen Grund Unmut.
Freiberg begrenzt Zahl der Plakate - FDP spricht von Willkür und will Wahl anfechten
Heiß begehrt, doch streng reglementiert: Kommunen vergeben Werbeplätze für Parteien - Standorte werden kontrolliert