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Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch "einige Baustellen". Das Ministerium reagiert.
Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pflicht.
Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen - und klingt doch wie eine Wahlkämpferin.
Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
Nach den Plänen der Koalition sollen Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Die Anzahl der Abgeordneten wird auf 598 begrenzt.
Per E-Mail verabschiedet sich Christine Lambrecht nach nur gut einem Jahr als Verteidigungsministerin. Ihre Nachfolge bleibt zunächst offen. Aber Kanzler Scholz verspricht, schnell zu handeln.
Sowohl die Fraktion als auch der Parteivorstand wollen Olaf Scholz in dieser heiklen Frage unterstützen - egal wie er sich entscheidet.
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.
Der Kanzler ordnet an, die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb aller drei Meiler zu schaffen. Im nächsten Frühjahr soll die Stromproduktion aus Atomkraft aber enden.
Die Ampel-Koalition plant eine Neubewertung großer Verkehrsprojekte. Davon könnte auch Chemnitz betroffen sein. Mit welchen Folgen rechnen Chemnitzer Abgeordnete?
Deutsche Alleingänge wollen Scholz und seine Kanzlerpartei nicht. Die Bundestagsfraktion würde die Lieferung moderner Panzer mittragen - unter bestimmten Bedingungen.
Von den Fahrscheinen zum Minipreis wurden in drei Monaten über 50 Millionen Stück verkauft. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sieht einen Verlagerungseffekt vom Pkw auf den ÖPNV.
Gasumlage, Übergewinnsteuer, Entlastungspaket: Die Ampel-Koalition hat jede Menge Baustellen und die Stimmung ist miserabel. Eine Klausurtagung soll das ändern.
Während Finanzminister Christian Lindner keine zusätzlichen Hilfen für Rentner und Studierende will, pochen SPD und Grüne auf Unterstützung für Geringverdiener.
Bei den neuen Coronamaßnahmen wird Impfnachweis wieder wichtig - Vier neue Vakzine stehen im Herbst bereit
Knappes Gas, hohe Preise: Mieter dürfen nicht in eine "finanzielle Notlage" geraten, sind sich der Mieterbund und die Sozialdemokraten einig und haben ein Eckpunktepapier vorbereitet.
Die Verkehrsbranche macht sich für ein dauerhaftes 69-Euro-Ticket stark. Auch von SPD und Grünen kommt Zuspruch für eine Nachfolgelösung. Doch das Verkehrsministerium bremst.
Der Chemnitzer Eisenbahner und Bundestagsabgeordnete Detlef Müller über seine neue Funktion und was nach dem 9-Euro-Ticket kommt
Nach dem ersten großen Ansturm zu Pfingsten kommen aus der Politik Ideen zu grundlegenden Reformen im ÖPNV.
In Talkshows und auf Twitter konnte der Gesundheitsexperte der SPD in der Corona-Pandemie seine Stärken ausspielen. Mit dem Wechsel ins Ministeramt hat aber ein ganz neues Spiel begonnen.
Mit dem Weimarer Dreieck reanimieren Deutschland, Frankreich und Polen ein lange nicht mehr genutztes Gesprächsformat. Die Außenministerin besucht das Konfliktgebiet.
Für Sachsen erwarten Experten aber erst Ende Februar den Höhepunkt. Bundesweit werden Forderungen nach schnellen Lockerungen laut.
Interview mit dem Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Detlef Müller - Er macht jetzt auf höherer Ebene Bahnpolitik
