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Jörg Brückner applaudiert Dänemark: Dort ist entschieden worden, einen Feiertag abzuschaffen, um mit den daraus resultierenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Mehrausgaben fürs Militär zu finanzieren. Sachsens Gewerkschaften und Linke sind strikt dagegen.
Die Gläubiger machen den Weg frei für die Sanierung des angeschlagenen Warenhausriesen. Doch der Preis ist hoch. Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Und viele Lieferanten und Vermieter erhalten nur einen Bruchteil des ihnen zustehenden Geldes.
Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen.
• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Zu einer öffentlichen Fraktionssitzung laden an diesem Montag, 6. März, die Stadtratsfraktion der Parteien Die Linke und Die Partei um 17 Uhr ins Chemnitzer Rathaus, Zimmer 118, ein. Bei diesem...
Unter der Überschrift "Das bisschen Haushalt" will die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei im Chemnitzer Stadtrat am Montag, 6. März, von 17 bis 18 Uhr mit Chemnitzerinnen und Chemnitzern...
Die geplante Streichung zweier Stellen im Stadtordnungsdienst stößt bei der Gewerkschaft auf Widerstand. Damit werde Zwickau seiner Verantwortung nicht gerecht und unterlaufe einen Beschluss des Stadtrats, kritisieren die Berufsvertreter. Die Stadt hält dagegen: Die Stellen existieren nämlich nur auf dem Papier.
Ungewöhnlicher Vorgang im Vogtland: Ein Anwalt stellt einen Antrag auf Befangenheit einer Laienrichterin. Der Anlass: Womöglich steht sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ungewöhnlicher Vorgang am Amtsgericht - Antrag auf Befangenheit gestellt
Nach den Plänen der Koalition sollen Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Die Anzahl der Abgeordneten wird auf 598 begrenzt.
Die Stadt will die zuletzt zur Schließung vorgesehenen Einrichtungen nun doch fortführen - mit Geld vom Land. Fachleute fordern derweil einen weiteren Ausbau. Denn durch Corona und die Folgen sei der Bedarf an Hilfen für junge Leute deutlich gewachsen.
Der Ärzteverband will damit auf steigende Kosten und ausufernde Bürokratie reagieren.
Viele Sachsen müssen in diesem Jahr höhere Beiträge zahlen. Um Geld zu sparen, lohnt sich ein Vergleich der Zusatzleistungen.
Zugestanden hätten der AfD nach der Landtagswahl 2019 eigentlich 39 Sitze. Inzwischen gehören der Fraktion aber nur noch 35 Abgeordnete an. Was ist passiert?
Flüchtlingsarbeit: Migrationsbeirat meldet sich zu Wort
Nachdem die Stadt Chemnitz den von Schließung bedrohten Angeboten mehrere Monate Aufschub gewährt hat, rückt das Vorgehen des Jugendamtes mehr und mehr in den Fokus. Womöglich müssen am Ende Gerichte entscheiden.
Nach Kritik kommunaler Spitzenverbände beantworten VMS und Chemnitzer SPD-Experte wichtige Fragen
Von Kraftwerk bis Radio T - das überraschende Sparprogramm des Rathauses zieht immer größere Kreise. Aber auch der Widerstand gegen die Pläne wächst.
Stadt, Energieversorger und Verkehrsbetriebe sehen in der "Stadtwerke Holding" ein Erfolgsmodell. Über das Modell werden Stromgewinne dazu benutzt, Busse und Bahnen zu finanzieren. Wären die Energiepreise für Verbraucher ohne das Konstrukt niedriger?
Noch vor wenigen Jahrzehnten dominierten die Konsumtempel der großen Warenhausketten die deutschen Innenstädte. Dann blieben immer mehr Kunden weg. Stattdessen kamen schillernde Investoren.
Crimmitschauer sammeln rund 400 Unterschriften
Frank Dörfelt über Gewalt zwischen Schülerinnen und Schülern an der Zwickauer Pestalozzischule.