Hasspostings: LKA und Polizei durchsuchen Haus im Vogtland

Beamte des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Zwickau waren im Dienstag in Auerbach im Einsatz. Hintergrund ist ein EU-weiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings, Hetze und Bedrohungen im Netz.

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44 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    4
    Steuerzahler
    04.11.2020

    @ leakb: Nicht nur von Gesetzen! Sondern letztendlich von Staatsanwaltschaft und Gericht! Und zumindest die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsabhängig. Und nun überlegen Sie, wer die Weisungen gibt!

  • 5
    4
    leakb
    04.11.2020

    @20Online20: Dem Text kann der aufmerksame Leser entnehmen, dass es hier um Verstoß gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Billigung von Straftaten, Bedrohung und Volksverhetzung geht. Diese "Schwelle" wird nicht von irgendeiner "Fraktion" festgelegt, sondern von den in Deutschland geltenden Gesetzen.

  • 4
    3
    Steuerzahler
    04.11.2020

    Da wurde doch hoffentlich auch gegen Indymedia wegen Aufruf Billigung von Straftaten vorgegangen? Oder täusche ich mich da?

  • 6
    8
    20Online20
    03.11.2020

    Wo beginnt Hass? Wenn einer Person politisch der Kragen platzt ueber die Aussagen mancher Politiker welche von unseren Steuergelder leben, müsste dies auch eine Demokratie aushalten. Mich wuerde interessieren welche Fraktion diese "Schwelle" festlegt.