Versammlungsbehörde kann rechtsextremen Aufmarsch in Plauen nicht verlegen

Plauen.

Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises sieht keine Möglichkeit, die für Samstag geplante Kundgebung der Partei Dritter Weg vor dem Landratsamt an einen anderen Ort zu verlegen. Das sei juristisch nicht möglich, erklärte die Behörde am Dienstag auf "Freie Presse"-Anfrage. Welche Auflagen die Rechtsextremisten für die ganztägig angezeigte Veranstaltung bekommen, dazu laufe ein Abstimmungsverfahren. Angemeldet habe der Dritte Weg
50 Teilnehmer. Mit Fahnen, Transparenten, Megafonen, Biertischen und Parteikleidung wolle sich die Gruppe in die Stadt stellen.

Ob Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Integrationstag der Auerbacher Diakonie in der Nachbarschaft des Nazi-Festes teilnehmen kann, ist nach wie vor unklar. Zugesagt hat indes Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), teilte CDU-Landtagsabgeordneter Frank Heidan mit.


Aus Furcht vor den rechten Demonstranten hatten laut Auskunft des Runden Tisches einige Akteure des Festes auf dem Theaterplatz abgesagt, bei dem Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen. Prominente Besucher wollen die Diakonie jetzt unterstützen. Mehrere Landtagsabgeordnete haben ihr Kommen zugesagt. "Keiner braucht Angst zu haben. Plauen ist bunt und lebensfroh", heißt es vom Landratsamt. Angekündigt haben sich auch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas (CDU) und ihr Lebensgefährte und Parteifreund Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein sichtbares Zeichen gegen Extremismus will auch Landrat Rolf Keil (CDU) setzen, indem er das Fest besucht.

Der Dritte Weg steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und hatte mit einer Demonstration am 1. Mai Plauen bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Kretschmer hatte angekündigt, an der nächsten Aktion in Plauen gegen den Dritten Weg teilzunehmen. Er habe für Samstag allerdings schon mehrere Termine, hieß es aus der Staatskanzlei. Frank Heidan fordert das Landratsamt auf, alles zu tun, um solche Aufmärsche zu verhindern. "Und wenn wir dafür die Gerichte bemühen müssen", so Heidan. Der Integrationstag dürfe nicht gestört werden. Die Rechtsextremisten würden das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbrauchen und dem Ansehen der Stadt bundesweit schaden. (manu/mit kok)
 

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