Zwickau
24.03.2023
"Hängt die Grünen"-Plakate: Zwickauer Staatsanwältin wirft Angeklagten Aufruf zur Tötung vor
Zwei Funktionäre der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" sind vom Amtsgericht Zwickau jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden. Vor der Bundestagswahl 2021 hatten sie Plakate aufgehangen mit der Aufschrift "Hängt die Grünen". Für die Anklage war es ein Aufruf zur Tötung.
Der gesunde Menschenverstand ist keine klassische juristische Kategorie. Aber manchmal reicht er aus, um ein Urteil zu fällen, mag die Argumentation der Verteidigung auch noch so spitzfindig sein.
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