OVG Sachsen: "Hängt die Grünen!"-Plakate müssen abgehängt werden

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

In letzter Instanz wird die Aufschrift der Plakate einer rechtsextremen Partei als Volksverhetzung eingestuft. Erleichterung unter anderem in Zwickau.

Zwickau.

Nach dem Landgericht München hat jetzt auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" verboten. Das OVG stuft die Banner mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" als Volksverhetzung ein und gab damit der Stadt Zwickau recht, die per Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war.

Diese stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Dagegen können Ordnungsämter laut Sächsischem Polizeibehördengesetz vorgehen. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen, so das OVG. Das Motiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Anstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Damit beurteilte das OVG den Fall anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch in einem Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen. Die Verwaltungsrichter sahen in der Aussage des Plakates eine zulässige Mehrdeutigkeit. Dafür waren sie bundesweit kritisiert worden. Mehrere hundert E-Mails seien am Verwaltungsgericht eingegangen. Volkszorn, Hass und Besorgnis, aber auch offene Drohungen seien daraus zu lesen, berichtete ein betroffener Verwaltungsrichter.

Die Plakate waren in mehreren Städten in Sachsen, aber auch in Bayern aufgetaucht. Das Landgericht München hatte dem "Dritten Weg" bereits am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Die Münchener Entscheidung war auf Unterlassung von Handlungen gerichtet. Diese Urteile gelten bundesweit. Insofern hatte bereits der Beschluss der bayerischen Richter das Plakat-Verbot auch in Sachsen zur Folge. Dagegen kann Widerspruch eingelegt werden, aufschiebende Wirkung hätte er jedoch nicht.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet begrüßte das Urteil: Er sei froh, dass ein Gericht entschieden habe, dass der Spruch "Hängt die Grünen!" rechtswidrig sei. "Wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist", sagte Laschet im Zusammenhang mit einem anderen Plakat, das eine offene Drohung gegen seine Person darstellte.

Erleichterung auch bei der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau), weil das OVG der Auffassung der Stadt folgte. Nun erwarte die Stadt, dass der "Dritte Weg" der schon am 8. September ausgesprochenen Beseitigungsverfügung nachkomme und die strittigen Plakate abnimmt. Welche Frist dafür gilt, konnte die Verwaltung noch nicht beantworten. Allerdings war die Mehrzahl der Plakate am Dienstag bereits aus dem Stadtbild verschwunden. Wer sie abgenommen hat - der "Dritte Weg" selbst oder Gegeninitiativen - blieb zunächst offen. (dy/ael/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren