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Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

erschienen am 13.06.2018

Leipzig (dpa) - Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht «maßstabsbildend» für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie Absenkung für verfassungswidrig hielten. Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind nur Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
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  • 17.06.2018
    12:42 Uhr

    Zeitungss: @Nixnuzz: Sie treffen es auf den Punkt. Die Machtkämpfe in den Parteien bleiben uns mit Sicherheit erhalten, brauchbare Programme bleiben auf der Strecke. Meine Meinung dazu, es bleibt leider ALLES wie es ist und eine Verjüngung ist überhaupt nicht in Sicht. Warten wir zunächst ab was sich zur Zeit in Berlin zusammenbraut.

    0 2
     
  • 16.06.2018
    19:53 Uhr

    Nixnuzz: @Zeitungss: Interessanter Gedanke. Aber stehen genügend "passende Kandidaten" soweit oben in den Partei-Hierachien oder Positionen, um auf die Wahlzettel zu gelangen? Ok - keine Ahnung an welchen Personen die "Jüngeren" interessiert wären - aber wären diese dann auch bereit, politisch-staatsrechtliche Verantwortung mit persönlichen Einsatz zu übernehmen? Oder sich dem negativen Angriffen wegen eigener Meinung / Hintergrundswissen gegen Volkes Stimme einzusetzen? Und: Wie sauber kann er seine Weste in diesem Geschäft halten? Wie lange hält z.B. SPD - Klingbeil durch?

    0 1
     
  • 16.06.2018
    13:45 Uhr

    Zeitungss: @Nixnuzz: Die Jugend könnte das schon bei der Wahl ändern und neue brauchbare Lösungen einbringen, deshalb setze ich auch auf diese, auch wenn ich schon sehr lange nicht mehr dazu gehöre.

    0 1
     
  • 15.06.2018
    20:01 Uhr

    Nixnuzz: @Zeitungss:: "..Wer mit über 70 noch im Bundestag seine Almosen verdienen muß,..." Hmm - es ging doch um die Herabsetzung des Wahlalters? Und was die Ü65 im Bundestag angeht - die sind wohl soooo mit ihren Aufgaben verheiratet, das die sich nicht trennen können. Ob es wirklich um die Almosen oder die wohl übermäßige Liquidierung per Abgeordnetengehalt geht - bei manchen wohl und dann mit Akkrebie! Andere haben noch genügend andere Geld-bewerte Jobs, in denen sie sich pro..p oder so darstellen können. Die Zuwendungsliste mit größer gleich ist doch lang genug..

    1 3
     
  • 15.06.2018
    13:43 Uhr

    Zeitungss: Lassen wir die Jugend mit entscheiden, warum eigentlich nicht ??? Wer mit über 70 noch im Bundestag seine Almosen verdienen muß, hat in seinem Leben etwas falsch gemacht. Hier gehört ganz einfach eine Altersgrenze her, bevor sie maßgeblich an der Rente mit 80 mitwirken, was aus deren Sicht natürlich kein Problem ist. Ich denke, Schäuble liebäugelt schon mit einem ertragreichen Posten in der freien Wirtschaft, was dem allgemeinen Werdegang entsprechen würde.
    Also Jugend ran, es geht um eure Zukunft, das Handy allein reicht allerdings nicht.

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