Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Leipzig (dpa) - Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht «maßstabsbildend» für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie Absenkung für verfassungswidrig hielten. Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind nur Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

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15Kommentare
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    0
    Zeitungss
    17.06.2018

    @Nixnuzz: Sie treffen es auf den Punkt. Die Machtkämpfe in den Parteien bleiben uns mit Sicherheit erhalten, brauchbare Programme bleiben auf der Strecke. Meine Meinung dazu, es bleibt leider ALLES wie es ist und eine Verjüngung ist überhaupt nicht in Sicht. Warten wir zunächst ab was sich zur Zeit in Berlin zusammenbraut.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    16.06.2018

    @Zeitungss: Interessanter Gedanke. Aber stehen genügend "passende Kandidaten" soweit oben in den Partei-Hierachien oder Positionen, um auf die Wahlzettel zu gelangen? Ok - keine Ahnung an welchen Personen die "Jüngeren" interessiert wären - aber wären diese dann auch bereit, politisch-staatsrechtliche Verantwortung mit persönlichen Einsatz zu übernehmen? Oder sich dem negativen Angriffen wegen eigener Meinung / Hintergrundswissen gegen Volkes Stimme einzusetzen? Und: Wie sauber kann er seine Weste in diesem Geschäft halten? Wie lange hält z.B. SPD - Klingbeil durch?

  • 1
    0
    Zeitungss
    16.06.2018

    @Nixnuzz: Die Jugend könnte das schon bei der Wahl ändern und neue brauchbare Lösungen einbringen, deshalb setze ich auch auf diese, auch wenn ich schon sehr lange nicht mehr dazu gehöre.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    15.06.2018

    @Zeitungss:: "..Wer mit über 70 noch im Bundestag seine Almosen verdienen muß,..." Hmm - es ging doch um die Herabsetzung des Wahlalters? Und was die Ü65 im Bundestag angeht - die sind wohl soooo mit ihren Aufgaben verheiratet, das die sich nicht trennen können. Ob es wirklich um die Almosen oder die wohl übermäßige Liquidierung per Abgeordnetengehalt geht - bei manchen wohl und dann mit Akkrebie! Andere haben noch genügend andere Geld-bewerte Jobs, in denen sie sich pro..p oder so darstellen können. Die Zuwendungsliste mit größer gleich ist doch lang genug..

  • 3
    2
    Zeitungss
    15.06.2018

    Lassen wir die Jugend mit entscheiden, warum eigentlich nicht ??? Wer mit über 70 noch im Bundestag seine Almosen verdienen muß, hat in seinem Leben etwas falsch gemacht. Hier gehört ganz einfach eine Altersgrenze her, bevor sie maßgeblich an der Rente mit 80 mitwirken, was aus deren Sicht natürlich kein Problem ist. Ich denke, Schäuble liebäugelt schon mit einem ertragreichen Posten in der freien Wirtschaft, was dem allgemeinen Werdegang entsprechen würde.
    Also Jugend ran, es geht um eure Zukunft, das Handy allein reicht allerdings nicht.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    15.06.2018

    Wenn die Großparteien sich in den letzten Jahren quasi halbiert haben aber immernoch die Regierungen stellen, muss dafür Zustimmung vorhanden sein. Und: Sind Rentenempfänger wirklich so senil, das sie nur ihre Rente vor Augen haben oder vereinfacht nicht auch dieses Land etc.? Wer hat eher Zeit, sich um Politik etc. zu kümmern und sich schlau zu machen? Wird da nicht auch parteitaktisch gewählt? Und: wie alt sind die Durchschnittsparteimitglieder? Soweit ich mich erinnere sind das alles Rentner in Lauerstellung : größer 57 jahre. Ob also die Herabsetzung des Wahlalters an der "regierenden Altersstruktur" etwas ändern würde, ist fragwürdig. Vielleicht wäre hier im Vorlauf erforderlich, das Durchschnittsalter der Parteien durch Strukturänderungen wieder herabzusetzen. Dann könnten mehr jüngere auch in die Regierungen gelangen und damit Druck auf die Verjüngung der Wähler erreichen. Den Opa haben wir nach EU versetzt, den älteren in den Parteivorstand oder ähnliches und den Jungen in die politiklose Leistungsgesellschaft. Schätze, das derzeit nur eine Minderheit zu einer begründeten Stimmabgabe in der Lage wäre. Alles andere liefe wohl auf Fake-News hinaus - oder wie schneidet man sich einen Wahlbezirk Parteipolitisch passend... Und da sollten sich die Politiker auchmal an ihre eigenen Wahlaussagen und Handlungen erinnern....

  • 4
    1
    Zeitungss
    14.06.2018

    @cn3b.... Danke für den Beitrag. Aus Zeitgründen konnte ich meinen Holzweg @voigsberger noch nicht näher erklären, ich werde es gelegentlich nacholen, auch wenn es schade um die Zeit ist.
    Zur Zeit bin ich damit beschäftigt, das neue Wahlrecht mit Riegelverpachungen, irgendwelchen Saftdosen in Einklang zu bringen. Ich arbeite fieberhaft daran und hoffe, dass ich die nötige Unterstützung zur Aufklärung erhalte. Ich bin kein Gläubiger, hier würde ich sagen wenn es ich wäre, oh Herr lasse Klarheit walten, wenn es zum Ziel führt. Was bis heute bei ihm noch nicht ankam, ist der Zusammenhang zwischen Rente und dem früheren Verdienst. Für den früheren Verdienst ist die Politik in der Regel nicht verantwortlich, da war ganz einfach Eigeninitiatieve gefragt, was viele aber eben nicht alle erkannt haben. Ich habe mit der Jugend kein Problem und hoffe, sie bekommt das in die Reihe, auch wenn vereinzelt Lehrgeld gezahlt werden muß.

  • 4
    3
    cn3boj00
    14.06.2018

    @voigtsberger: wo bitte hab ich Rentner als Staatsfeinde auserkoren? Verwechseln Sie da was?
    Welche Mär wird an den Schulen von von Rot-Grün vermittelt? ich kann Ihnen nicht ganz folgen.
    Muss ich Ihnen tatsächlich auch noch hier öffentlich meine Rentenhöhe mitteilen? Was glauben Sie denn, wieviel ein Arbeitnehmer, der in der DDR mit 780 Mark Gehalt begonnen hat, heute an Rente bekommt? Und nein, ich bin damit nicht zufrieden, auch wenn ich davon leben kann. Und ich finde weder unser Rentensystem gut noch unser Gesundheitssystem, erst recht nicht die Agenda 2010, noch finde ich es gut dass jetzt Lehrer auch noch von Beiträgen für die RV befreit werden wollen. Hab ich alles geschrieben. Vielleicht sind Sie da ja anderer Auffassung, jeder darf da ja ne Meinung haben.
    Aber dass die Politik eines Landes von einer Partei bestimmt wird, deren Wählerschaft sich vor allem aus > 70jährigen besteht (meine Eltern Gott segne sie haben immer gesagt: wir wählen CDU, die ham doch das Geld), finde ich nicht gut.
    Und wie gesagt, ich lebe mit Schulkindern unter einem Dach, und das sind nette, intelligente, kritische Menschen, die bestimmt auch mal gut in unser Rentensystem einzahlen.
    Und was die roten Daumen dazu denken ist mir egal, meist sind sie ja sowieso zu feige ihre Meinung offen zu sagen

  • 2
    3
    voigtsberger
    14.06.2018

    #Zeitungss: Bei ihnen hatte ich nie Hoffnung, das sie ihren "Holzweg" verlassen und die Realität wahrnehmen
    oder denken sie wirklich, das Jugendlich mit 16 schon sozialpolitische Probleme im Land erkennen, wo Mamma und Papa die Kosten, die Abgaben und Gebühren stemmen und nur Spaß, eine falsch vermittelte Umweltpolitik und die Mär von den
    Facharbeitern, Ärzten und der Kulturbereicherung in den Schulen, den Medien und den Politikern von Rot-Grün vermittelt wird, was wird da wohl gewählt und was wird dies für unsere Gesellschaft am Ende bedeuten!
    #cn3boj00: Schade das viele Kommentare der Kritiker der Zäsur zu Opfer fallen. Denn sie sind doch der Kommentator, der die gesetzlich versicherten Rentner als "Staatsfeinde" auserkoren hat. Was bezeichnen sie als normale Rente, denn selbst eine Durchschnittsrente eines gesetzlich Rentenversicherten beträgt fast nur die Hälfte einer Beamtenpension, also wo kann ich ihre normale Rente einordnen, denn bei ihrer Meinung und Kritik an den Kritikern dieser Rentenpolitik, der Jahre ab der Agenda 2010 und Riester, sind sie von all den sozialen Einschnitten wahrscheinlich nicht betroffen und fallen nicht unter die minimalen Rentenerhöhungen.
    Wer mitreden möchte und wählen will, der sollte bei der ihnen angeführten Umweltproblemen, erst einmal auf unsere Jugend sehen, was ich da jeden Tag vor meinen Haus (ein Schulweg) an Plastikbecher, Plastiktüten, Riegelverpackungen und Saftdosen entsorgen muss, da frag ich mich: was werden diese Jugendliche wohl wählen, nach ihren Aufklebern und Logos bestimmt rot-grün und wer von diesen jungen Leute wird einst meine Rente erwirtschaften, bei den Verhalten von und zur Schule, nur die Wenigsten. Aber ein Gutes hat die Sache doch, bis da Einer für meine Rente mitverantwortlich ist, hat sich der Fall aus Altersgründen schon für mich erledigt und ich hoffe dann doch noch, dass all die Toleranten dann ihre Freude an dieser Gesellschaft haben!

  • 2
    3
    cn3boj00
    14.06.2018

    @Zeitungss: bei manchen ist es hoffnungslos :)

  • 3
    3
    Zeitungss
    14.06.2018

    @cn3...: Wir bringen ihn nicht mehr groß, obwohl ich schon einmal Hoffnung hatte.

  • 8
    6
    cn3boj00
    13.06.2018

    Hallo @voigtsberger: was Sie sich hier zusammenfantasieren ist der größte Schmarrn, den ich hier je gelesen habe, mit Verlaub.
    Wie konstruieren Sie aus dem Wahlrecht mit 16 Zusammenhänge zu Spätaussiedlern und unterstellen mir Dinge, die ich nie gesagt habe, von Ihren seltsamen Vermutungen ganz zu schweigen.
    Auch wenn das eigentlich niemanden was angeht: ich habe Wehrdienst geleistet, danch studiert, 15 Jahre in der DDR gearbeitet und 25 im "Westen". Ich lebe in einem Mehrgenerationenhaus u.a. mit zwei Enkeln, inzwischen 14 und 18 Jahre alt, die noch zur Schule gehen. Ich beziehe eine recht bescheidene ganz normale Rente, von der ich leben kann, und investiere alles was ich übrig habe in die genannten Enkel, die eine alleinerziehende Mutter haben, die vom Kindsvater nur sehr wenig Unterhalt sieht, und deshalb statistisch in die Rubrik Kinderarmut fallen.
    Sie können mir glauben, ich weiß von ich rede, ich weiß wie dieses System funktioniert, ich gönne den Rentnern jeden Pfennig, den sie mehr bekommen.
    Und genau deshalb begrüße ich es, wenn denen, die unsere Rente erwirtschaften müssen, die mit dem, was wir ihnen von unserem Planeten hinterlassen leben müssen, mehr Vertauen und mehr Verantwortung entgegenbringen.

  • 4
    8
    voigtsberger
    13.06.2018

    #cn3boj00: Na toll wie sie wieder einmal die Rentner als "Staatsfeind" ausgemacht haben, da frag ich mich wo ihre Kommentare bei den kontinuierlichen Tarifforderungen des ÖD mit Übernahme zu den Gehältern der Beamten und deren Pensionen bleib oder gehören sie auch zu den Nutznießern?
    Auch werden doch die Renten nur deshalb erhöht, weil seit der Agenda 2010 und Riester eine massive Rentenkürzung geschah.
    Aber sie haben wahrscheinlich noch nicht von den ungeschriebenen "Generationenvertrag" in der Bundesrepublik gehört und das die heutigen Rentner ihre und die Einbürgerung ihrer Eltern als Spätaussiedler mit finanziert haben und die Eingliederungsgelder und Willkommenshilfen gestemmt haben, denn dies wurde meist von den gesetzlich Versicherten erwirtschaftet, denen sie eine Lebensleistungsrente absprechen und verweisen auf die Jugend, doch genau das wird die Generation sein, die jetzt für eine Absicherung im Alter die Weichen stellen können. Und das sehe ich bei den 16 Jährigen kritisch, da ich in meinen langen Arbeitsleben und nach der Wende viel mit Lehrlingen zu tun hatte und da eine jährlichen sinkenden Mangel an sozialer und realer gesellschaftlicher Kompetenz erkennen konnte und da wollen sie Wahlrecht für 16-Jährige und bestimmt auch eine Rente mit 70, aber nur für gesetzlich Rentenversicherte und für die Arbeitnehmer, die ihr Einkommen mit ihrer Hände-Arbeit erzielen, oder?

  • 4
    9
    cn3boj00
    13.06.2018

    Ein gutes Urteil. Durch die Überalterung der Gesellschaft werden WQahlen in Deutschland immer mehr durch die Masse der Rentner entschieden. Die wählen vor allem jen, welche ihnen jedes Jahr ein Geschenk in Form einer Rentenerhöhung machen. Deshalb spielen Visionen für die Zukunft bei Wahlen auch keine Rolle, denn die, welche in jene unsichere Zukunft hineinwachsen, dürfen nicht mitentscheiden, obwohl sie - und da widerspreche ich meinem Vorredner entschieden - durchaus wissen und verstehen können, was hier abgeht. Und wenn sie einmal tatsächlich mitentscheiden dürfen, werden sie sich auch wieder mehr mit politischen Themen auseinandersetzen, was auch für die Zukunft wichtig ist.

  • 9
    7
    voigtsberger
    13.06.2018

    "... denn sie wissen nicht was sie tun"! In meiner Generation waren viele schon vor den 16 Lebensalter in
    Lehre und Beruf eingebunden, mit dem Ergebnis, das sie die Realität im Land und im täglichen Leben kannten und durften doch erst mit 21 wählen. Was wissen die Meisten jungen heranwachsenden Jugendlich heutzutage von Leben außerhalb der Spaßgesellschaft des Handys und der Realität, meist nur das was ihnen ohne persönliche Erfahrung eingeredet wird und das ist nicht die Wahrheit über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit.
    "So schafft sich Deutschland endgültig ab", denn Rot-Grünen wird's freuen!



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