Protest und Phlegma

Etwa 10.000 Deutsche haben am Wochenende gegen das ausufernde Abhören durch Geheimdienste demonstriert. Das waren weniger als erwartet. Es mangelt an direkter Betroffenheit, sagt der Neurowissenschaftler Thomas Grüter.

Leipzig.

"Grundrechte sind in deinem Land leider nicht verfügbar", steht auf einem der Plakate. Darunter das Symbol, das beim Internetportal Youtube erscheint, wenn die Gema für ein Musikvideo die Rechte nicht eingeräumt hat. Es ist ein bunter und kreativer Protest, der sich an diesem Samstagnachmittag am Leipziger Augustusplatz formiert hat. Neben Guy-Fawkes-Masken und T-Shirts mit dem Konterfei des Whistleblowers Edward Snowden ist Sonnencreme das wichtigste Accessoire. Die etwa 500 Teilnehmer wollen durch die Innenstadt bis vor das Amerikanische Generalkonsulat ziehen - bei 38 Grad im Schatten.

Unter dem Motto "Stop watching us!" sind am Samstag in rund 40 deutschen Städten Tausende Bürger gegen die Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straßen gegangen. Auf den Demonstrationen forderten sie ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt hatte.

In Leipzig unterstützten neben Grünen, Linken, FDP, SPD und Piraten auch die Menschenrechtsorganisation Attac und der Chaos-Computer-Club die Aktion. Einzig die CDU beteiligte sich trotz Anfrage der Organisatoren nicht.

"Wir wollen zeigen, dass die digitale Überwachung für alle Bürger ein Thema ist, nicht nur für die, die im Netz unterwegs sind", sagte der Mitorganisator und Rechtsanwalt Jürgen Kasek. "Viele Menschen sind unzufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung und wie wir bei der Aufklärung hingehalten werden", so der Grünenpolitiker.

Seit Edward Snowden mit geheimem Wissen an die Öffentlichkeit ging, steht die Bundesregierung unter Druck, zu erklären, wie viel sie von den Ausspähaktionen wusste. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch Klärungsbedarf. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Freitag beunruhigt gezeigt und vor einer Beschädigung der Freiheit gewarnt.

Die Wut der Demonstranten - sie richtete sich am Wochenende auch gegen die Beschwichtigungspolitik der Kanzlerin. In Stralsund demonstrierten etwa 100 Menschen vor Angela Merkels Wahlkreisbüro. Eno Thiemann, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, beklagte die geringe Resonanz. "Ich glaube, die Menschen interessieren sich kaum für diesen Überwachungsskandal, weil die Auswirkungen nicht direkt spürbar sind."

Seit knapp zwei Monaten weiß die Welt, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste ein flächendeckendes Netz der Überwachung gespannt haben, Millionen deutsche Telefonverbindungen abhörten, staatliche Einrichtungen bespitzelten. Das Ausmaß dieses Skandals ist in der Tat kaum fassbar. Vor allem nicht für die Bevölkerung. Deshalb blieb der Protest lange aus. Selbst die Netzbewegung hatte anfangs Probleme, ihre Anhänger zu mobilisieren: So standen Anfang Juli nur rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, um für Asyl für Snowden zu demonstrieren. Auch am Wochenende gingen mit rund 10.000 nicht so viele Menschen auf die Straße wie erwartet. Zum Vergleich: Gegen das umstrittene Handelsabkommen Acta demonstrierten im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 100.000 Menschen.

"Die Bewegung ist stark, aber noch zu zerstreut", sagte Jürgen Kasek bei der Abschlusskundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Leipzig. "Wir müssen zusammenhalten und am Ball bleiben. Dann schaffen wir es künftig auch, die zu erreichen, die lieber an den See gefahren sind."

Die nächste Aktion ist für den heutigen Abend angekündigt: Unter dem Motto "Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen" lädt der Verein "Digitale Gesellschaft" zu einem Spaziergang zum neuen BND-Gebäude in Berlin ein. (mit dpa)


"Als würden uns Außerirdische vom All aus beobachten"

Die Enthüllungen Edward Snowdens führten am Samstag bundesweit zu Demonstrationen - Die Mehrheit aber blieb zu Hause - warum? Thomas Grüter ist Neurowissenschaftler und hat eine Softwarefirma gegründet. Ulrike Nimz sprach mit ihm über die Folgen der Datenspionage und die Gleichgültigkeit der Masse.

Freie Presse: Herr Grüter, am Wochenende haben Tausende, hauptsächlich junge Menschen gegen die Spähprogramme aus den USA und England demonstriert. Für die Mehrheit der Deutschen aber scheint weltweite Überwachung kein Skandal zu sein. Woran könnte das liegen?

Thomas Grüter: Offensichtlich fühlen sich viele Menschen nicht angegriffen. Amerika ist weit weg. Kaum einer fürchtet konkrete Nachteile, wenn die NSA weiß, wem er wann eine E-Mail schreibt. Für viele Menschen ist das so, als würden uns Außerirdische vom All aus beobachten - stört uns nicht, solange die nicht bei uns landen. Nur solche Gruppen fühlen sich angegriffen, für die ein freies und privates Internet einen zentralen Wert darstellt. Nur sind diese Menschen in der Minderheit. Auch deshalb ist der Protest gegen die Spähprogramme kaum fruchtbar. Obwohl die Bundesregierung keine gute Figur macht, zeigen die Umfragen keine Stimmengewinne für Opposition oder Piraten. Für die Politik besteht kein Handlungsdruck.

Was treibt die Datensammler?

Man darf schon annehmen, dass es den USA und auch den Engländern darum geht, Terroranschläge zu verhindern. Die USA haben dabei, anders als Deutschland, immer auf Technik gesetzt. Während Verdächtige hierzulande erst identifiziert und dann verfolgt werden, forscht man in den USA die Kommunikation Unbekannter aus und entwickelt daraus Verdachtsmomente.

Anders formuliert: Grundsätzlich ist jeder verdächtig.

Richtig. Aber davon bekommen die meisten Menschen nichts mit. Ihre privaten Korrespondenzen werden mitgelesen, aber es drohen keine Sanktionen. Die USA haben hier keine Exekutive, und die deutschen Behörden genießen in Deutschland offenbar großes Vertrauen. Wir leben in einer Demokratie, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Anders als in einer Diktatur werden keine Nachbarn für lose Reden abgeführt.

Sie haben sich auch mit der Entstehung von Verschwörungstheorien befasst. Wenn Ihnen jemand vor einem Jahr von einem derart umfassenden Überwachungsszenario berichtet hätte...

Dann hätte ich ihm geglaubt. Verschwörungstheorien sind Konstrukte, die davon ausgehen, dass eine ohnehin verdächtige Gruppe unbemerkt von der Öffentlichkeit böse Dinge tut. Geheimdienste aber werden dafür bezahlt, dass sie geheime Informationen sammeln. Die reine Datensammlung ist auch gar nicht das Problem, sondern die Auswertung. Sie ist im besten Fall schwierig und meist nicht fehlerfrei zu leisten. Darüber hinaus stehen die Geheimdienste oft unter dem Druck von oben, ihre Ergebnisse so zu präsentieren, dass sie die gegenwärtige Politik stützen und rechtfertigen.

Der Chaos-Computer-Club fordert die Abschaffung der Geheimdienste.

Das halte ich für überzogen, aber Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste müssen verstärkt werden. Dummerweise können wir nur die Verhältnisse hier beeinflussen, nicht die in den USA. Wir werden nicht verhindern, dass Geheimdienste alle Daten auswerten, die sie in die Finger bekommen. Das hieße in letzter Konsequenz, dafür zu sorgen, dass Daten aus Deutschland nicht mehr oder nur noch gefiltert ins Ausland gelangen. Aber natürlich will niemand ein national abgeschirmtes Internet. Allerdings gibt es Firmen wie SAP, die damit werben, dass sie die Daten deutscher Kunden ausschließlich auf europäischen Servern lagern. Wenn das Geschäft mit der Datensicherheit Gewinne verspricht, werden sich auch weitere Anbieter finden. Bis es soweit ist, sollten die Menschen selbst aktiv werden. Mails kann man leicht verschlüsseln. Wer seine Daten wirklich schützen will, der nutzt einen Rechner, der nicht ans Netz angeschlossen ist und mit einem Live-Betriebssystem von CD oder Stick gestartet wird. Jeder hat eine gewisse eigene Verantwortung für den Schutz seiner Privatsphäre. Ich kann mich natürlich weigern, meine Haustür mit einem Schloss zu versehen. Aber dann macht es wenig Sinn, von der Regierung zu fordern, dass sie die Unverletzlichkeit meiner Wohnung garantiert.


Neuer Posten

Vor dem Hintergrund der US-Ausspähaffäre will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann, der in London und Washington tätig war, soll auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen vertreten. (dpa)

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