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Frauke Petry gestern in ihrem Leipziger Büro im Gespräch mit der "Freien Presse". Heute nimmt sie erstmals im Bundestag Platz.

Foto: Sebastian Willnow

"Die AfD wandelt sich zu einer sozialpatriotischen Partei"

Frauke Petry im Gespräch über ihren Austritt, die Zukunft der Blauen und eine große logistische Herausforderung

erschienen am 24.10.2017

Leipzig. Frauke Petry will wie die CSU sein, aber nicht die heutige. Frauke Petry will wie Frankreichs Präsident sein, aber nur strukturell. Frauke Petry zielt auf die Vernünftigen in der AfD und will trotzdem keine Abspaltung sein. Wir trafen sie am Montag in ihrem Leipziger Büro, das noch voll ist mit AfD-Werbematerial. Das Gespräch führten Tino Moritz und Torsten Kleditzsch.

Frau Petry, wo sind wir hier eigentlich? Was an diesem Büro gehört noch der AfD?

Frauke Petry: Dieses ist ein Büro der Blauen Partei.

Außer vielleicht das Schild an der Tür, die Flyer und Plakate?

Es war einmal das erste AfD-Büro in Sachsen, vielleicht sogar in ganz Deutschland, und seit 2014 eines von 6 Landtagsbüros, die Uwe Wurlitzer und ich für Bürger und Wähler betrieben haben. 

Sie sind hier gut bewacht. Haben Sie nach Ihrem Austritt aus der AfD Ihren Personenschutz verstärken müssen?

Der Personenschutz ist schon vor der Bundestagswahl verstärkt worden, weil immer wieder Anschläge auf meine Person angekündigt werden. Die Situation hat sich nach der Wahl nicht verbessert. In der Tat kommen zu den Drohungen aus dem linken Spektrum jetzt noch Drohungen aus der enttäuschten Anhängerschaft hinzu.

Hat Ihr Austritt das Echo gefunden, das Sie sich versprochen hatten?

Die meisten Reaktionen waren vorhersehbar: Enttäuschung und Unverständnis. Da ist meinerseits sicher auch noch etwas an Erklärung zu leisten. Viele der gravierenden internen Probleme der Partei waren für Wähler eben nicht sichtbar.

Welche Punkte müssen Sie noch besser erklären?

Bürger verstehen nicht, warum ich erst nach der Wahl gegangen bin. Mir ist der Verbleib in der AfD bis zur Wahl durchaus nicht leichtgefallen. Aber mir ging es darum, eine neue Oppositionspartei in den Bundestag zu bringen, von der ich glaube, dass dieses Land sie braucht.

Der Sie aber trotzdem nicht mehr angehören wollen.

Weil uns mittlerweile einige Dinge trennen. Zum Beispiel die zunehmende Unfähigkeit vieler Funktionäre, sich stringent einem konstruktiven Ziel zu verschreiben. Zweitens der wachsende Unwille Führung anzunehmen. Drittens die Toleranz für abseitige Äußerungen jenseits des Programms bzw. die fehlende Konsequenz, Verfasser solcher Äußerungen der Partei zu verweisen. All das führte zum Verlust bürgerlicher Verankerung, ohne die wirkliche Veränderungen nicht zu erreichen sind.

Haben Sie nicht gleichzeitig die AfD benutzt für Ihre Pläne?

Nein, allenfalls hat die AfD mich benutzt. In den viereinhalb Jahren an der Spitze der Partei stand ich in einem Kreuzfeuer erster Güte. Ich habe versucht, vernünftige Inhalte durchzusetzen, und musste als Vorsitzende immer wieder meinen Kopf für diejenigen hinhalten, deren Äußerungen unsere konstruktiven Vorschläge medial völlig übertönt haben. Man kann trefflich darüber spekulieren, was ein früherer Rückzug für das Wahlergebnis bedeutet hätte. Ich lasse mir heute aber ungern vorwerfen, mir sei es nur um mein eigenes Mandat gegangen, denn meine Präsenz als Vorsitzende hat auch für eine nicht geringe Zahl an Mandaten gesorgt, die es sonst nicht gegeben hätte. Außerdem bin ich als Person gewählt worden - wohlwissend, dass es einen deutlichen Dissens zwischen mir und einem signifikanten Teil der Partei gibt.

Wie konnten Sie dennoch Wahlkampf für diese Partei machen?

Ich habe für die Vernünftigen in der AfD Wahlkampf gemacht. Mich für eine signifikante Anzahl vernünftiger Politiker im neuen Bundestag einzusetzen, die sonst dort fehlen würden, hielt ich für eine Aufgabe, die ich nicht einfach hinwerfen wollte, auch wenn der Preis dafür Abgeordnete waren wie Jens Maier und Siegbert Droese. 

Weil Sie von den Vernünftigen in der AfD sprechen: Warum sind so viele von denen noch immer in der AfD und nicht bei Ihnen?

Wir sind keine AfD-Abspaltung, auch wenn das von der Partei so kolportiert wird, um Parallelen zu 2015 zu ziehen (zur Abspaltung des Lucke-Flügels - d. Red.). Unsere Arbeit mit der Blauen Partei und dem Bürgerforum Blaue Wende zielt darauf ab, die bürgerlichen Schichten zu erreichen, die politisch in diesem Land heimatlos geworden sind.

Das heißt, so viele Vernünftige sehen Sie gar nicht mehr in der AfD, die sie auf Ihre Seite ziehen könnten?

Unter den Mandatsträgern in Sachsen, aber auch andernorts gibt es eine substanzielle Anzahl an AfD-Politikern, die vernünftig sind, denen im Moment aber der Mut fehlt auszutreten, die sich an die Hoffnung klammern, dass die Gemäßigten sich innerparteilich irgendwann wieder durchsetzen werden. Einen Plan und eine Zeitschiene gibt es dazu nicht, denn der Exodus vernünftiger Mitglieder hält an, auch wenn er unter dem Radar der Öffentlichkeit geschieht. Zum anderen zielen wir als Blaue Wende auch nicht in erster Linie auf ehemalige AfD-Mitglieder. Eine neue oder zweite AfD hätte es aufgrund des verbrannten Images schwer, gesellschaftlich Fuß zu fassen. Wir müssen breitere Kreise ansprechen. Wenn man es nicht schafft, dieses eine Drittel an konservativem Wählerpotenzial zu erreichen, dann wird man etwas wie eine bundesweite CSU nicht aufbauen können.

Sie vergleichen Ihre neue Bewegung mit der CSU. Sie orientieren sich in den Strukturen an der Bewegung des französischen Präsidenten. Sie nennen als inhaltliche Gründe Ihrer Abspaltung sowohl extremistische Töne als auch eine zu sozialdemokratische Ausrichtung der heutigen AfD. Können Sie beschreiben, wofür die neue Bewegung steht?

Strukturell gibt es durchaus Gemeinsamkeiten mit der Bewegung von Emmanuel Macron als auch mit Sebastian Kurz (dem wahrscheinlich neuen Bundeskanzler in Österreich - d. R.), wobei uns mit Macron politisch nichts verbindet. Beide eint die Erkenntnis, dass Bürger von den großen Volksparteien so frustriert sind, dass sie ihr Vertrauen nicht mehr in diese alten Institutionen setzen. Deshalb haben sie sich lockerer Organisationsformen bedient. Ein solches offenes Bürgerforum streben auch wir an, für Deutschland etwas völlig Neues. Inhaltlich setzen wir dagegen auf klassische konservative Inhalte, die heute von keiner Partei mehr bedient werden. Deshalb der Vergleich mit der CSU.

Was unterscheidet die Blauen inhaltlich von der AfD?

Die AfD wandelt sich unter Höckes und Gaulands Einfluss zu einer sozialpatriotischen Partei - wenn man es vorsichtig formuliert -, indem Kernfelder einer konservativen und wirtschaftsorientierten Politik, etwa die Ablehnung eines Mindestlohnes, aufgegeben werden; indem die Umverteilungsfunktion des Staates wichtiger genommen wird als die Trennung der staatlichen Aufgaben von Vertragsfreiheit und Privatautonomie.

Würde die neue Blaue Bewegung auch zum Europäischen Kongress der Europäischen Rechten mit Marine Le Pen und Geert Wilders einladen, wie Sie und Ihr Mann es als AfD-Mitglieder getan haben?

Wir haben damals den Kontakt zu den anderen Parteien in Europa hergestellt, um die Gestaltung dieser Beziehungen nicht den Höckes und den Gaulands zu überlassen und zu zeigen, dass auch EU-kritische Parteien eine gemeinsame Vision für Europa haben. Uns war klar, dass das in Deutschland durchaus Bürger verschreckt. Uns ging es aber darum, in diesem Kreis über politische Inhalte reden zu können. Die sich abzeichnende Entwicklung der AfD wird von anderen europäischen Parteien mit Sorge betrachtet, das gilt für Le Pen und für Wilders noch viel mehr. Die Kontakte gibt es weiterhin, sie spielen im Moment aber keine große Rolle. Es gilt für uns, die Potenziale in Deutschland zu heben.

Also gibt es keine zweite Auflage eines solchen Kongresses durch die Blaue Bewegung?

Nein. Europäische Politik bleibt spannend, aber Mehrheiten müssen im eigenen Land erkämpft werden. 

Mit Ihren Erfahrungen aus der AfD: Werden die Blauen noch vorsichtiger sein bei der Aufnahme neuer Mitglieder? 

Die strengen Kontrollen bei der AfD hat es nur punktuell gegeben - zum Beispiel in Leipzig, wo wir 30 Prozent der Antragsteller abgelehnt haben, anders als in Dresden, Meißen oder anderen Landesverbänden. Unser Bürgerforum Blaue Wende ist dazu gedacht, die Eintrittsschwelle niedrig zu halten, um auch die Vernetzung mit anderen konservativen und liberalen Geistern zu ermöglichen. Aber das Forum dient gleichzeitig als Firewall, um diejenigen, die man inhaltlich nicht einschätzen kann, erst mal nicht  in die Blaue Partei aufzunehmen. Die Partei soll stetig, aber langsam wachsen.

Rechnen Sie damit, im Landtag noch in dieser Legislaturperiode eine Fraktion bilden zu können?

Das ist momentan nicht so entscheidend. Bisher hat die AfD-Fraktion in Sachsen eine gute Arbeit gemacht, und trotzdem erhielten unsere Anträge nie die Zustimmung der anderen Fraktionen. Auch als Gruppe können wir mit guten politischen Ideen Druck erzeugen. Ob weitere Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen, wird wesentlich von der Schmerzgrenze des Einzelnen abhängen und von der Entwicklung der Gesamtpartei.

Sie sind jetzt fünf Ex-AfDler im Landtag, was zusammen mit den 59 CDU-Abgeordneten zur Mehrheit reichen würde. Welche Bedingung müsste denn Michael Kretschmer erfüllen, damit Sie dem neuen Ministerpräsidenten zustimmen?

Erstmal muss sich die CDU intern einigen. Deshalb ist es viel zu früh, über die Landesregierung zu diskutieren. Jeder Ministerpräsident wird es in einer CDU/SPD-Koalition schwer haben, konservative Politik zu machen. Das war ja auch Stanislaw Tillichs Problem, verstärkt durch den langen Arm Angela Merkels. 

Weil Sie den Unmut in der sächsischen CDU ansprachen: Hat denn jemand aus der Union schon bei Ihnen angeklopft?

Ich glaube, die CDU ist derzeit ausreichend mit sich selbst beschäftigt.

Was hielten Sie von vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen?

Die CDU wird aufgrund der selbst wahrgenommenen Schwäche alles tun, um sie zu vermeiden. Neuwahlen wären daher das Eingeständnis der Unfähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Das kann ich aktuell noch nicht erkennen.

Werden Sie in Ihrem Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem Sie das Direktmandat gewannen, ein Abgeordnetenbüro eröffnen?

Selbstverständlich, wahrscheinlich in Pirna.

Wie kriegen Sie das logistisch hin? In Berlin haben Sie das Bundestagsmandat, in Dresden das Landtagsmandat, in Leipzig leben Sie, Ihr jüngster Sohn ist wenige Monate alt …

Klar ist, dass man an jeder Stelle ein bisschen Abstriche machen muss - an der Familienrolle genauso wie in jeder Parlamentsrolle, aber ich bin Multitasking gewöhnt. In Sachsen arbeiten wir als Blaue Gruppe auf 2019 zu. 

Bundestag und Landtag werden auch mal an denselben Tagen Sitzungen abhalten, Sie werden sich nicht zweiteilen können.

Die vielen Sitzungstage bedeuten vor allem viel Fahrerei. Wir möchten als Blaue Partei aber sowohl in Berlin als auch in Landtagen wahrgenommen werden. 

Sind noch weitere Zugänge zu erwarten?

Ich gehe davon aus, dass es mit der Zeit mehr werden. Der Weg der AfD wird sich auf dem Parteitag im Dezember entscheiden. Gelegenheit zum Reden mit den AfD-Abgeordneten werden wir in Berlin genügend haben - unsere Büros liegen mitten im AfD-Trakt. 

Wen würden Sie eher anrufen: Bernd Lucke oder Alexander Gauland?

Mit Herrn Gauland muss ich nicht telefonieren. Wenn er Interesse an einem Gespräch hat, werden wir uns im Bundestag häufig genug sehen. Ansonsten werde ich mit allen reden, mit denen ein vernünftiges Gespräch möglich ist. Ich würde auch mit Bernd Lucke reden.

Wäre es strategisch für ihr Projekt nicht besser, wenn Sie heute einen besseren Draht zum Lucke-Lager hätten?

Luckes Liberal-Konservative haben zwar grundsätzlich vernünftige Ziele vertreten. Aber sie haben eines nie geschafft: sich über das Thema Euro und EU-Kritik hinaus zu bewegen. Antworten auf die drängenden gesellschaftspolitischen Fragen haben sie nicht einmal versucht zu geben.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 24.10.2017
    17:00 Uhr

    cn3boj00: Sozialpatriotisch - wenn man keine bekannten Worte verwenden kann muss man wohl neue erfinden. Dabei ist der Anklang patriotisch > national und sozial > sozialistisch wohl unüberhörbar. Was aber diese Blauen wirklich wollen wird mir nicht klar, und vielleicht ist es das auch Frau Petry nicht. Bei dem, was sie anzustreben vorgibt, kann ich kaum Nähe zur CSU sehen, am ehesten ist das doch neoliberal oder eine Art noch rechtere FDP? Wenn man die Inhalte der Blauen hernimmt, bleibt es eigentlich eine AfD der "Besserverdiener". Wenn sie die soziale Verantwortung des Staates ablehnt, wird sie wohl unter den normalen Bürgern nicht viele Anhänger finden. Manchmal glaube ich, sie will nur ihre Pension absichern und sich dafür im Gespräch halten.

    2 2
     
  • 24.10.2017
    11:49 Uhr

    Interessierte: Ich wundere mich immer über diese Schlagworte , womit man als Laie nichts anfangen kann ...

    Wenn man das Wort aufruft , kommt :

    Als Patriotismus - wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff ?Vaterlandsliebe? synonym verwendet.
    Diese Bindung wird auch als Nationalgefühl oder Nationalstolz bezeichnet ..etc.

    Und :
    Mit dem Begriff ´Sozialchauvinismus` wird eine nationalistisch-kriegsbefürwortende Einstellung innerhalb der Arbeiterbewegung bezeichnet. Es handelt sich um eine Erweiterung des Begriffs Chauvinismus.
    Lenin benutzte den Begriff Sozialchauvinismus bereits in seinen Aprilthesen von 1917

    Und :
    Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe.

    ( aber das will doch die CDU auch + überleben
    ( und auch die SPD-FDP-Grüne-Linke wollen das doch auch

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  • 24.10.2017
    10:38 Uhr

    Freigeist14: Also lässt sich folgendes Resümee ziehen :Frau Petry möchte zur muffigen CSU der 70er Jahre zurück,als Frauen sich ausschließlich um Herd und Kinderschar kümmerten ,der §218 noch voll griff und der Pastor für den Nachwuchs d i e Autorität war.
    Das vielleicht AFDler einsehen mussten,daß ihre Wähler den Mindestlohn schätzen,ist der Möchtegern-Wirtschaftsliberalen Petry schon zu viel Sozial-Gedöns.Dafür schwadroniert sie von "wirtschaftsorientierter Politik",Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Mit einem steuerfinanzierten Abgeordneten-Salär lässt sich vortrefflich auf den Sozialstaat herabsehen.
    Hoffen wir,daß ihre Splittergruppe die Bedeutung gewinnt,die ihr zusteht.......

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