Was Sexarbeiterinnen verunsichert

Gegen ein neues Gesetz, das Prostituierte eigentlich schützen soll, regt sich erheblicher Widerstand. Wird er erfolgreich sein?

Dresden.

Wenn der Landtag zu öffentlichen Anhörungen lädt, gehen die Ansichten der geladenen Experten normalerweise quer durch den Gemüsegarten. Als der Sozialausschuss nun den Regierungsentwurf des "Prostituiertenschutzausführungsgesetzes" behandelte, war das anders - weil alle sieben geladenen Fachleute das im Haus von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) entstandene Sechs-Paragrafen-Werk schonungslos auseinandernahmen.

Die Kritik fing damit an, dass das Land viel zu spät aktiv wurde. Klepschs Ministerium erklärte dies mit der zunächst erforderlichen kabinettsinternen Klärung der Zuständigkeiten. Dabei hatte der Bundestag schon im Oktober 2016 das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. In Kraft trat es im Juli 2017, benötigt aber zur Umsetzung zwingend länderspezifische Regelungen. Inzwischen sind auch die Übergangsregelungen abgelaufen.

In der Branche - erlaubt ist Prostitution in Sachsen in den sechs Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern: Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz - hat das für Chaos gesorgt. So könne eine Sexarbeiterin aus Dresden nicht mehr ohne Weiteres wie früher ihren "Termingeschäften in Bayern" nachgehen, berichtete Stephanie Klee vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen. Der Grund: Die dortigen Bordellbetreiber müssten sich ihren nun erforderlichen und von Kritikern als "Hurenpass" bezeichneten Ausweis zeigen lassen, den sie aber in Sachsen nirgends erhalten konnte. Klee forderte für alle bestehenden Bordelle eine Existenzgarantie, solange ihre Betreiber blieben, gehe es dabei doch zumeist um "kleine, diskrete Prostitutionsstätten". Fielen sie weg, folgten "große, neue Betriebe", deren Chefstrukturen oft undurchsichtig seien.

"Dass in Sachsen noch keine Regelung vorliegt, trägt sehr zur Verunsicherung bei, da sich viele Frauen richtig verhalten wollen, aber nicht wissen, was sie tun müssen", monierte auch die Leiterin der Beratungsstelle Kobranet, Ulrike Richter. Dabei verwies sie auf den hohen Anteil an Migrantinnen unter den Sexarbeiterinnen. Allein in der Hochburg Leipzig liegt er bei 80 Prozent.

Mit den neuen Anmeldevorschriften will der Staat Zwangsprostitution erkennen und vermeiden helfen. Laut Richter ist der Trend jedoch ein anderer: Zunehmend sinke die Bereitschaft von Prostituierten, ihre Adresse zu veröffentlichen. Dass diese seit Monaten sowohl in Annoncen als auch im Internet kaum noch zu finden sind, hat auch Matthias Stiehler vom Dresdner Gesundheitsamt schon beobachtet.

Sachsens Städte- und Gemeindetag, der das Landesgesetz seit dem Frühjahr 2017 lange vergeblich angemahnt hatte, drängt - mit der Landesverfassung im Rücken - auf einen dauerhaften Mehrbelastungsausgleich, ist die Umsetzung des Bundesgesetzes doch eine neue Pflichtaufgabe für die Kommunen. Bisher sollen sie aber nur einmalig 600.000 Euro erhalten. Allein Chemnitz veranschlagt jedoch zusätzliche Personalkosten in Höhe von jährlich 136.750 Euro. Darin seien weder Dolmetscherkosten noch Mahngebühren enthalten. Dass die Kommunen das Geld bei den Sexualarbeitern eintreiben sollen, lehnt der Spitzenverband ab: Dies sei "unvereinbar mit dem Schutzzweck", Prostituierte könnten sich aufgrund der hohen finanziellen Belastungen den Beratungsangeboten entziehen.

Eine Sorge, die nicht nur bei Linken und Grünen geteilt wird, sondern offenbar auch im Regierungslager. "Es darf nicht sein, dass der Sinn des Prostituiertenschutzgesetzes konterkariert wird und Sexarbeiter in die Illegalität abdriften", sagte CDU-Sozialpolitiker Patrick Schreiber. Auch bei der geplanten Sperrgebietsverordnung, wonach im Umkreis von 200 Metern weder Kirchen noch Schulen oder Kitas stehen dürfen, hält Schreiber eine "weniger rigide Regelung" bei von außen nicht erkennbaren Studios und Wohnungsbordellen für vorstellbar. Nutzen würde dies auch Anbietern sinnlicher Massagen ohne Geschlechtsverkehr, die eindringlich vor einer Schließungswelle warnen. Allein in Dresden wären dadurch mehr als 100 Arbeitsplätze bedroht.

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