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Die Nutzung aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland war für die Ukraine lange tabu. Nun gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front einen Kurswechsel.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in...
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Deutschland sei beim Klimaziel für das Jahr 2030 auf Kurs, hatte Minister Habeck im März stolz verkündet. Wichtige Berater der Bundesregierung widersprechen nun.
Minister Habeck hatte es als großen Erfolg gefeiert: Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, erklärte er im März. Nun widerspricht ihm ein wichtiges Fachleute-Gremium ausdrücklich.
Europas drittgrößter Reisekonzern ist kurz vor Beginn der Hauptreisezeit im Sommer in die Pleite gerutscht. Gebuchte Reisen werden abgesagt.
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig teurer wird es auch in Regionen, die sonst weniger im Blickfeld stehen.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland zu bekämpfen. Das erhöht das Risiko, unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Aber welche Alternative bleibt?
Gute Nachrichten für die Ukraine: Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen als erfüllt an. Doch kann der Startschuss wirklich gegeben werden?
An Tankstellen gibt es aus Sicht der Bundesregierung bisher zu wenig Schnellladesäulen für E-Autos. Das soll sich mit einer Versorgungsauflage ändern. Die Branche lehnt einen Zwang ab.
Die Bundesländer machen sich für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark. Der Bund ist noch skeptisch. Das ist derzeit eine der heißesten Debatten im politischen Berlin – mit erheblicher Relevanz für alle Bürger. „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen.
Lange durfte die von Russland attackierte Ukraine westliche Waffen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann änderten die USA und die Bundesregierung ihren Kurs. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält das für gefährlich.
Mit Protest-Organisatorin Tanja Turki, vielen Bürgermeistern und allen bisherigen sieben Räten: Die Vereinigung tritt zur Wahl am 9. Juni in allen zwölf Kreistags-Wahlkreisen im Vogtlandkreis an.
Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin soll umstrittene X-Posts im Zusammenhang mit dem Gazakrieg geliked haben. Das sorgt für Empörung und politischen Druck. Die Kritisierte reagiert.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina als Staat an - Deutschland zählt nicht dazu. Ein Großteil der Bundesbürger ist gegen eine Anerkennung.
Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.
Das Gefühl von Einsamkeit war seit den 90er Jahren zurückgegangen - dann kam Corona und warf viele Menschen zurück. Unter anderem das zeigen Daten, die Familienministerin Paus nun vorgestellt hat.
Europas drittgrößtem Reisekonzern geht das Geld aus. Für Urlauber ist das bitter. Helfen soll ihnen in solchen Fällen der Reisesicherungsfonds der Branche.