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Der Bund muss Nein sagen!
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In dem "Freie Presse"-Gastbeitrag von Joachim Ragnitz meint der Ifo-Forscher, dass die Reform des Finanzausgleichs der Verfassung widerspricht.
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Es ist ganz klar, es wird eng in Sachsen ab 2020, was die Finanzen angeht. Da ist der Länderfinanzausgleich nur ein, aber wichtigster Teil der berechtigten Sorgen. Zeitgleich fallen Solidaritätsbeträge und europäische Förderprogramme (ESF) weg, da diese nur für 30 Jahre nach der Wiedervereinigung festgeschrieben wurden. Die größte Herausforderung wird allerdings der mit ca. 470.000 Sachsen anstehende Schwund von Bürgern sein, die ab 2025 noch im erwerbsfähigen Alter sind und lt. statistischem Landesamt 135.000 Menschen mehr als heute sein, die über 65 Jahre alt sind und ihren Ruhestand verdientermaßen genießen möchten. Also, wenn ich Bundesfinanzminister wäre, würde ich einen planbar und verfügbaren Topf schaffen und deren Verteilung nicht allein an der derzeitigen Finanzkraft jedes Bundeslandes festmachen, sondern an Zukunftskonzepten, die nachhaltige Beschäftigung sichern, Lebensqualitäten erhöhen, Menschen motivieren lebenslang zu lernen, gesund zu bleiben und effizient zu arbeiten, Kinder und deren Entwicklung und Bildung fördert und Generationskonzepte entwickelt um Altersarmut oder Vereinsamung zu verhindern. Machen wir das nicht, wird es weiter starke Länder geben, in denen sich die Mutterkonzerne immer größere Kuchenstücke leisten können und Billiglohnländer mit wenig Zukunftsperspektiven, die immer Nehmerländer bleiben und weiter um die Almosen ringen müssen. Sachsen hat etwa 120.000 Unternehmen von denen 95.000 unter 5 Beschäftigte haben. Hier muss es zukunftsweisende Anreize und Konzepte geben, den Mittelstand zu stärken, Fusionen und Übernahmen zu fördern und aus eigener Kraft zu wachsen. Hier gibt es so tolle Institute, Ingenieure und Unternehmer. Wir können doch nicht abwarten, bis alle nach einander in Rente gehen und eine Schar von gut ausgebildeten Mitarbeitern freistellen, die womöglich auch noch abwandern. Das betrifft alle Branchen, besonders die des täglichen Lebens.
Peter Lorenz (Peter.lorenz@lorenzind.com)