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Werksgelände von ES Guss. 400 Mitarbeiter hat die Firma.

Foto: H. Schmidt/dpa

Gericht rüffelt VW-Zulieferer ES Guss

Das Leipziger Landgericht hat im Streit zwischen VW und der Schönheider Firma ein erstes Urteil gefällt. Den Stellenabbau wird das aber nicht verhindern.

Von Jan-Dirk Franke
erschienen am 11.05.2018

Leipzig/Schönheide. Viel ist wohl nicht gewonnen für die noch gut 400 Mitarbeiter des erzgebirgischen Zulieferers ES Automobilguss in Schönheide, denn ein wesentlicher Teil der Fertigungskapazität bleibt weiter ungenutzt: Nachdem der Hauptkunde, der Volkswagen-Konzern, die Lieferbeziehungen von einem Tag auf den anderen aufgekündigt hatte, muss der Autobauer nun vorerst 30 Prozent der bisher bezogenen Menge an Getriebeteilen wieder abnehmen. So hat es die 4. Handelskammer des Landgerichts Leipzig am Freitag entschieden. Für maximal ein Jahr lang soll die Bezugsverpflichtung gelten - vorausgesetzt, es fällt nicht schon vorher eine Entscheidung im Hauptklageverfahren. Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Zügler folgte mit dem Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren in Teilen einem Vergleichsvorschlag, den VW in der Anhörung vor zwei Wochen unterbreitet hatte. ES Guss hatte eine Abnahmepflicht zu 100 Prozent gefordert.

Eine exklusive Belieferung durch ES Guss anzuordnen, verbiete sich hier jedoch, argumentierte das Gericht. Denn bei Abwägung der Interessen könne nur das mildeste Mittel gewählt werden. Zudem ist für das Gericht der Anspruch von ES Guss, VW zu beliefern, "eher zweifelhaft". Ein Sieg von ES im Hauptsacheverfahren sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu erwarten, hieß es.

Der Hintergrund des Streits: VW hatte die Lieferverträge mit der zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe gehörenden Firma im März fristlos gekündigt. Nach Ansicht von Prevent sind diese aber bis 2022 unkündbar. Prevent bezieht sich dabei auf ein Eckpunktepapier, das beide Unternehmen 2016 unterzeichnet hatten. Das Papier war nach Auffassung von VW jedoch nur durch Erpressung zustande gekommen. ES Guss hatte damals mit einem Lieferboykott bei VW die Bänder zum Stillstand gebracht. Die VW-Gruppe war bisher der größte Kunde von ES Guss: Gut zwei Drittel der Fertigung gingen an den Konzern. Zweiter Abnehmer daneben ist Renault.

Bei ES Guss laufen bereits Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich. Nach Firmenangaben soll die Hälfte der Stellen wegfallen. Doch auch mit der nun erstrittenen Teilbelieferung von VW lasse sich der Standort in der jetzigen Form nicht wirtschaftlich betreiben, verlautet aus unternehmensnahen Kreisen.

Das Gericht hat wohl auch das in seine Überlegungen mit einbezogen: ES Guss hätte sich schon früher um Ersatzabnehmer, die Drosselung der Produktion beziehungsweise die Umrüstung der Anlagen "kümmern können und müssen", heißt es in der Mitteilung. Denn VW hätte es bereits 2016 abgelehnt, das Eckpunktepapier so zu bestätigen, dass es später nicht mehr anfechtbar sei.

Bei ES Guss ist man unzufrieden mit dem Urteil vom Freitag, sieht sich aber im Recht. Die Entscheidung zeige, dass das Gericht die Ansprüche von ES "grundsätzlich für begründet hält", schreibt das Unternehmen. Man werde nun das Urteil und die Auswirkungen auf den Standort "gründlich analysieren". Man sei bestrebt, möglichst viele Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Auch Volkswagen will erst das Urteil prüfen und danach über weitere Schritte entscheiden. Bestätigt fühlt sich VW jedoch bereits "in unserer Rechtsauffassung, wonach die Verträge mit ES Guss auflösbar sind".

 
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