Nach Chemnitzer Messerattacke: Ein Tatverdächtiger kommt frei

Eine gefundene Tatwaffe konnte dem Iraker nicht zugeordnet werden. Sein Verteidiger erhebt Vorwürfe gegen die Justiz.

Chemnitz/Dresden.

Gut drei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff gegen Daniel H. in Chemnitz ist einer der bislang Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-jährigen Iraker Yousif A. gebe es keinen dringenden Tatverdacht mehr, sagte die Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Dienstag vor der Presse im Amtsgericht. Der Mann sei daher aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Yousif A. war zusammen mit dem 23-jährigen Syrer Alaa S. kurz nach der Tat in Chemnitz festgenommen worden; zwischen Tat- und Festnahmeort fand die Polizei ein Messer. "Bei dem aufgefundenen Messer, bei dem es sich zweifelsfrei um eines der Tatwerkzeuge handelt, konnte jedoch keine DNA-Spur des beschuldigten Irakers festgestellt werden", sagte Burghart. Es gebe weder sonstige Spuren von Yousif A. noch Zeugen, die gesehen hätten, wie er mit dem Messer zustach.

Der Verteidiger von Yousif A., der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, erhob auf einer Pressekonferenz in einem Chemnitzer Hotel schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und den zuständigen Untersuchungsrichter. "Im Rechtsstaat dürfen Unschuldige nicht verfolgt werden", sagte Dost-Roxin. Dieser Grundsatz sei weder politisch noch auf andere Weise zu relativieren. "Er gilt auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Situation, wie wir sie im Augenblick in Chemnitz erleben." Im Verfahren gegen seinen Mandanten seien jedoch Rechtsstaatsprinzipien verletzt worden, darunter das Prinzip der Unschuldsvermutung. "Seit Wochen wird mein Mandant als Tatverdächtiger von der Politik und den Medien geführt, obwohl es zu keinem Zeitpunkt einen Tatverdacht gegen ihn gegeben hat." Keines der im Haftbefehl benannten Beweismittel habe auch nur im geringsten einen Tatverdacht begründen können. Der Untersuchungsrichter habe bei der Ausstellung des Haftbefehls rechtswidrig gehandelt.


Vor seiner Verhaftung hatte Yousif A. in Annaberg-Buchholz gewohnt. Nun soll er in einer anderen Einrichtung des Erzgebirgskreises untergebracht werden, wie das Landratsamt auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte. Aus Angst um dessen Sicherheit hatte Anwalt Dost-Roxin für seinen Mandanten zunächst Polizeischutz gefordert. Am Dienstag sagte er, die Staatsanwaltschaft habe auf seine Anregung Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Er halte diese für verhältnismäßig und gut. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb bei Twitter zur Freilassung des jungen Mannes: "Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgehoben. So funktioniert Rechtsstaat. Die Ermittlungen zum Tötungsdelikt laufen weiter auf Hochtouren."

Der Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. bleibt indes bestehen. Der Verdacht gegen ihn habe sich im Zuge der Ermittlungen noch erhärtet, teilte Staatsanwältin Burghart mit: "Zeugen haben diesen Beschuldigten als einen derjenigen erkannt, der ein Messer mit sich führte." Ein weiterer irakischer Tatverdächtiger ist immer noch flüchtig. Nach ihm wird international gefahndet. (mit alu)

Bewertung des Artikels: Ø 3.3 Sterne bei 10 Bewertungen
15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 13
    7
    HHCL
    18.09.2018

    Es ist schon mal ein gutes Zeichen, dass die Anheizer hier weder in den Kommentaren noch in den Bewertungen ihr Ziel erreichen und die Vernunft und Sachlichkeit doch dominiert.

  • 18
    9
    Hankman
    18.09.2018

    @ArndtBremen: Ich kann mir schon vorstellen, dass sich manche ärgern, wenn hier überwiegend sachlich diskutiert wird. (Danke an die Kommentatoren hier!!) Wie Leute, die sachlich debattieren und versuchen, Sachzusammenhänge für sich und andere zu (er-)klären, die Gesellschaft spalten sollen, erschließt sich mir nicht. Sollen alle einträchtig "Hängt ihn auf!" brüllen? Das denken Sie doch nicht ernsthaft. Ja, auch ich wünsche mir, dass der Tod dieses jungen Mannes so schnell wie möglich aufgeklärt wird und die Schuldigen eine harte Strafe erhalten. Das braucht aber halt seine Zeit, weil es nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geht. Manchmal ist das schwer auszuhalten, ja, ich weiß das sehr gut. Ich sehe aber keine akzeptable Alternative.

  • 20
    12
    Freigeist14
    18.09.2018

    Arndt Bremen@ na das ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken . Wer hier Öl ins Feuer gießt ,ist offensichtlich.

  • 15
    20
    ArndtBremen
    18.09.2018

    Treffen der Möchtegernjuristen. Solche Leute tragen die Hauptschuld an der Spaltung der Gesellschaft.

  • 16
    12
    Distelblüte
    18.09.2018

    @Niemand: Soweit bekannt, wurde auch seine Adresse veröffentlicht. Und er wohnte dort wohl nicht allein. Was meinen Sie, was geschieht, wenn die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes dort aufschlagen? Die klopfen wohl eher nicht an die Tür und fragen, ob Yousif mal bitte rauskommen möchte.

  • 19
    10
    DTRFC2005
    18.09.2018

    @ArndtBremen: Wer gießt den hier Feuer ins Öl? Wäre Ihnen eine Justiz wie z.B in der Türkei lieber ? Oder doch eher wie in den USA? Wer Unschuldig ist gehört nicht in U - Haft o.ä. Unterlassene Hilfeleistung, wenn dem so wäre ? Gehört geahndet, aber auch nicht in U-Haft. Da könnte man ja jeden, der seine Kamera bei Unfällen zückt wegsperren. Da müsste man aber noch jede Menge Gefängnisse bauen.Bliebe noch die gefälschten Ausweisdokumente. Das ist aber ein andere Fall und wird vermutlich von der Justiz auch sicher weiterverfolgt. Man kann ja bei Facebook mitlesen ohne dort angemeldet zu sein. Ich hätte da einen Tipp an Polizeibeamte, die gerade etwas Zeit haben. Mittlerweile sind dort Kommentare zu lesen, die dem Inhalt zum Aufruf von Selbstjustiz inne haben.

  • 21
    12
    Niemand
    18.09.2018

    @Blackadder: der "Klarname" im Haftbefehl ist offensichtlich eine der Scheinidentitäten, die der Betroffene verwendet hat. Was sollte daran schützenswert sein?

  • 24
    6
    vomdorf
    18.09.2018

    Er hat also die Tat, den Mord, nicht begangen, aber wohl auch keine Erste Hilfe geleistet. Also müsste man ihn wenigstens wegen unterlassener Hilfeleistung drankriegen können.

  • 22
    5
    Sepiadiver
    18.09.2018

    Dann hoffen wir dochmal, dass die ja so gut geölte Maschinerie des Rechtsstaates einen Täter wirklich ermitteln wird und auch darf.

  • 24
    3
    SimpleMan
    18.09.2018

    @ArndtBremen Ich würde gern den Täter bestraft sehen und nicht eine Person, die nichts mit der Tat zu tun hat. Deswegen ist die Entscheidung der Justiz richtig und hat überhaupt nichts mit einer Provokation zu tun. Oder wollen Sie das der Täter straffrei davon kommt, weil ein Unschuldiger dafür verhaftet wurde?

  • 24
    15
    Blackadder
    18.09.2018

    @ ArndtBremen : Ich weiß wirklich nicht,was Sie mit dem Wort Bürgerkrieg wollen? Ich verstehe auch nicht, warum immer gerade diejenigen, die sich für die größten Patrioten halten, diesem Land, dem es wirklich vergleichsweise gut geht, seit Jahren einen Bürgerkrieg wünschen.

  • 23
    4
    Distelblüte
    18.09.2018

    @ArndtBremen: ich möchte auf Ihren Kommentar antworten. Meinen Kommentar hatte ich schon unter einem anderen Freie-Presse-Beitrag gepostet, er passt aber hier genauso gut:
    Ein Schnellverfahren bei einem so schwerwiegenden Delikt wie Totschlag oder Mord ist in einem Rechtsstaat nicht möglich. Glücklicherweise. Ich kann mir zwar vorstellen, dass es recht viele gern sähen, wenn der Täter (der im Übrigen noch nicht zweifelsfrei ermittelt ist) am nächsten Baum aufgeknüpft würde oder ähnliches. Das wäre Lynchjustiz.
    Auch im Tatort und etlichen Krimiserien wird aus dramaturgischen Gründen die Überführung des Täters recht zügig und mühelos herbeigeführt.
    Leider ist im wahren Leben kriminalistische Arbeit mühevolle Kleinarbeit, denn es muss zweifelsfrei bewiesen werden, dass genau dieser Mensch diese Tat begangen hat. Allein auf Grund einer Vermutung, oder weil ein abgelehnter Asylbewerber so gut ins Täterbild der empörten Bürger passen würde, wird in Deutschland nicht Recht gesprochen.
    Das Entsetzen über den gewaltsamen Tod eines Menschen ist richtig. In der Bearbeitung des Falles haben Gefühle aber keinen Platz. Dort zählen beweisbare Fakten.

  • 15
    23
    Blackadder
    18.09.2018

    @Hankman: Zustimmung. Was mich wundert ist aber, dass trotz des veröffentlichten Haftbefehls, der wohl Klarnamen und Adresse enthielt, kein Personenschutz für nötig erachtet wird. Nicht dass da noch eine Bürgerwehr aktiv wird.

  • 15
    25
    ArndtBremen
    18.09.2018

    Formaljuristisch mag das ok sein. Im Gegensatz zu einem anderen Kommentator bin ich kein Jurist. Moralisch ist das in dieser Situation absolut verwerflich. Öl ins Feuer, willkommen im Bürgerkrieg.

  • 27
    5
    Hankman
    18.09.2018

    Das hat sich nach dem, was ich in den letzten Tagen über den Fall gelesen habe, schon abgezeichnet. So ist das eben im Rechtsstaat: Wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich einer schweren Straftat gibt, ist kein Haftbefehl (mehr) gerechtfertigt. Es muss objektive Spuren geben, Zeugenaussagen usw. Der Verdächtige ist ja trotzdem nicht aus dem Schneider, denn er war ja mutmaßlich an der Auseinandersetzung in irgendeiner Weise beteiligt. Wie und wie das strafrechtlich zu bewerten ist, das müssen nun die weiteren Ermittlungen zeigen.

    Ich verstehe zwar, dass die Anwälte nun Staatsanwaltschaft und Gericht dafür kritisieren, dass es überhaupt einen Haftbefehl gegen den Mann gab. Aber ich finde, die Justiz hat damit nachvollziehbar und maßvoll gehandelt. Es geht um ein Tötungsdelikt, der Verdächtige (der immer noch ein Verdächtiger bleibt) ist Flüchtling (=mögliche Fluchtgefahr), seine Identität ist wohl noch nicht zweifelsfrei geklärt (=dito). Ich würde da bei der Kritik also den Ball erst mal flach halten. Es gibt ja Haftprüfungstermine, bei denen man die Haftgründe hinterfragen kann. Und das ist heute passiert.



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