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Erschienen am 01.03.2024

Kommentar zur Volksklage: Mehr Demokratie fürs Volk, hohe Hürde für Demagogen

Von Jens Eumann
  • Meinung
    Kommentar zur Volksklage: Mehr Demokratie fürs Volk, hohe Hürde für Demagogen - Frank Rosberger vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Übergabe von Unterschriften für eine Verfassungsänderung zugunsten abgesenkter Hürden für Volksanträge und Volksbegehren an Ministerpräsident Micheal Kretschmer.
    Frank Rosberger vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Übergabe von Unterschriften für eine Verfassungsänderung zugunsten abgesenkter Hürden für Volksanträge und Volksbegehren an Ministerpräsident Micheal Kretschmer. Bild: Tino Moritz
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Sachsens Koalition will Quoren für Volksantrag und -begehren senken und die Volksklage als Bürgerveto zu Gesetzen einführen. Doch versucht man, Missbrauch entgegenzusteuern.

Ist Sachsen reif für mehr Demokratie? Und wie viel direkte Gewalt ist dem Volk zuzubilligen, ohne Demagogen leichtes Spiel zu bereiten? Das sind Fragen, die der Landtag stellen muss, wenn es um neue plebiszitäre Elemente wie die Volksklage geht. Oder darum, Quoren für schon vorgesehene Wege wie Volksantrag und -begehren zu senken.

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