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Will Verfassungsänderungen nicht nur abnicken, sondern auch beim Wortlaut mitreden: Linksfraktionschef Rico Gebhardt.

Will Verfassungsänderungen nicht nur abnicken, sondern auch beim Wortlaut mitreden: Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

26.01.2024

Nein zu neuer Hürde für Volksentscheide in Sachsen – wie die Linke die Verfassung in Sachsen ändern will

Von Tino Moritz

Noch vor der Landtagswahl will die Kenia-Koalition die Verfassung ändern – braucht für die erforderliche Mehrheit aber die Linke. Die kleinste Oppositionsfraktion legt nun eigene Vorschläge vor.

Am 1. März sollen im Landtag Experten zu den von der Koalition geplanten Änderungen der Landesverfassung angehört werden. Dreieinhalb Monate später muss die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stehen – sonst bleibt die Verfassung vor der Landtagswahl unangetastet.

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