Wie Expertern über die Volksklage in Sachsen reden

Frank Rosberger vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Übergabe von Unterschriften für eine Verfassungsänderung zugunsten abgesenkter Hürden für Volksanträge und Volksbegehren.

Frank Rosberger vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Übergabe von Unterschriften für eine Verfassungsänderung zugunsten abgesenkter Hürden für Volksanträge und Volksbegehren. Bild: Tino Moritz/Archiv

2 von 44 CDU-Abgeordneten im Landtag: Marko Schiemann und Svend-Gunnar Kirmes.

2 von 44 CDU-Abgeordneten im Landtag: Marko Schiemann und Svend-Gunnar Kirmes. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Haben bereits mehr als 21.000 Unterschriften gesammelt, brauchen aber nach bisheriger Rechtslage 40.000 - die Initiatoren des Volksantrags für fünf Tage Bildungszeit.

Haben bereits mehr als 21.000 Unterschriften gesammelt, brauchen aber nach bisheriger Rechtslage 40.000 - die Initiatoren des Volksantrags für fünf Tage Bildungszeit. Bild: Tino Moritz/Archiv

Sachsen

01.03.2024

Wie Expertern über die Volksklage in Sachsen reden

Von Tino Moritz

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hört der Rechtsausschuss Fachleute für die von der Kenia-Koalition geplante Reform der Volksgesetzgebung an. Wie groß ist die Chance, dass sie in Kraft tritt?

Es wäre die größte Verfassungsänderung der jüngeren sächsischen Geschichte. Vor drei Monaten hat die Kenia-Koalition das Paket in den Landtag eingebracht - und praktisch auch nur noch dreieinhalb Monate für dessen Verabschiedung Zeit. Am 13. Juni soll der Landtag zu seiner letzten Sitzung vor Sommerpause und Landtagswahl zusammentreten....

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