Über die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger bezüglich eines antisemitischen Flugblatts
Am Anfang steht Entsetzen. Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie "eklig" zu klein. Es stockt einem der Atem, wenn man in diesen Tagen erfährt, dass ein solches Schriftstück von einem Schüler verfasst worden sein soll - auch wenn das alles sich bereits im Schuljahr 1987/88 ereignet hat.
Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder zumindest verteilt hat, auch Jahrzehnte später noch maßgeblich dafür, ob er ein wichtiges Regierungsamt innehaben darf oder nicht? Eindeutig ja. Antisemitismus ist keine Jugendsünde, als hätte man den Wagen eines Lehrers mit Klopapier eingewickelt. Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit. Das Mindeste, was man von demjenigen, der sich als Jugendlicher schuldig gemacht hat, erwarten muss, sind eine Entschuldigung, eine echte Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun - und Ehrlichkeit darüber, was geschehen ist.
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, durch Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" in den Fokus geraten, weist vehement den Vorwurf zurück, als damals 17 Jahre alter Schüler das Flugblatt verfasst zu haben. Der Rest kommt einem vor wie ein mäßiger "Tatort"-Plot. Geschrieben wurde das Flugblatt, wie ein Gutachten besagt, sehr wahrscheinlich auf derselben Schreibmaschine, auf der auch Aiwanger eine Facharbeit schrieb. Als die Last der Indizien gegen Aiwanger erdrückend scheint, sagt sein ein Jahr älterer Bruder, er sei damals der Verfasser des Flugblatts gewesen.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat zugegeben, dass in seiner Schultasche damals "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts gefunden worden seien, das die Opfer des Holocausts verhöhnte. Er musste sich in der Schule verantworten. Ob er auch Exemplare des Flugblatts weitergegeben habe, daran will sich Aiwanger heute nicht erinnern können. Lückenlose Aufklärung, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie von Aiwanger gefordert hat, sieht anders aus.
Wenn Aiwanger sagt, er sei damals wie heute keiner, der jemanden verpfeife, rückt er die Geschichte - bei aller betonten Abscheu - eben doch in die Nähe eines Dumme-Jungen-Streichs. Das macht es schwer erträglich, ihn sich als Amtsträger bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Dritten Reichs vorzustellen. Falls Aiwanger nachgewiesen werden sollte, dass er das Flugblatt verteilt hat oder aber dass er in der Sache auch nur an irgendeiner Stelle die Unwahrheit gesagt hat, führt kein Weg an einem Rücktritt vorbei.
Zunächst einmal nichts mit der Sache zu tun hat der Umstand, dass Hubert Aiwanger als Politiker gern mit populistischen Mitteln nach Wählerstimmen fischt. Von Aiwanger stammt die Aussage auf einer Demonstration, dass sich "die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen" müsse. Er diskreditierte die Demokratie, weil die gewählte Regierung nicht das tut, was er will. Jetzt liegt es an ihm, etwas zu ändern, um wieder als integer gelten zu können - im politischen Stil, aber auch im Umgang mit den Flugblatt-Vorwürfen gegen die eigene Person.
