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Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Doch die Wehrpflicht ist lange ausgesetzt. Sollte es einen Weg zurückgeben? Der CSU-Chef meint schon länger: Ja!
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?
Bayern wird die Cannabis-Legalisierung wohl nicht stoppen können. Insbesondere die juristischen Möglichkeiten scheinen eng begrenzt bis nicht vorhanden. Der Innenminister gibt die Hoffnung nicht auf.
Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt.
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
Der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland ist ungebrochen hoch. Am morgigen Mittwoch steht der Asyl-Gipfel zwischen Kanzler und Länderchefs an. Nun meldet sich Michael Kretschmer deutlich zu Wort.
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
Zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte bremsen die deutsche Wirtschaft. Der Vizekanzler und der Handwerkspräsident sind sich darin einig, setzen aber unterschiedliche Akzente.
Seine zweite Auslandsreise binnen weniger Wochen führt Markus Söder nach Schweden. Höhepunkt eigentlich: ein Empfang bei Königin Silvia. Doch dann gibt es zwei Minuten Söder-ABBA.
Im Juni steht die Europawahl an. CDU und CSU wollen nicht nur Ursula von der Leyen an der Macht halten. Das gemeinsame Wahlprogramm will auch verunsicherten Stammwählern Halt geben.
In Chemnitz stellte sich Klingbeil Bürgerfragen etwa zu Rente und zur Ukraine. Bei einem Thema waren sich die meisten Zuhörer einig. Und ein Mann fragte, ob Klingbeil Scholz im Amt beerben möchte.
Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel. Beides trifft in Deutschland auf heftigen Gegenwind.
CSU-Chef Markus Söder teilt beim politischen Aschermittwoch indirekt auch gegen Friedrich Merz aus
An verschiedenen Orten, nicht nur in Bayern, haben Parteienvertreter wieder deftig gegen die anderen ausgeteilt. Besonders ein Politiker tat sich wieder hervor.
Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo. Aus Politik und Verbänden hagelt es Vorwürfe und Kritik. Auch Kanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
Ein Offener Brief an die 16 Länderchefs wendet sich gegen geplante finanzielle Kürzungen bei Rundfunkmusikensembles und Internationalem ARD-Musikwettbewerb.
In einem Interview behauptet der Ministerpräsident, die Ampel-Wirtschaftspolitik erinnere ihn an die DDR. Das ruft nicht nur die Sozialministerin auf den Plan. Für die Grünen ist das „blanker Populismus“.
Veronika Grimm ist nicht Vorsitzende, aber wohl das derzeit bekannteste Gesicht der Regierungsberater. Die Frage, ob sie auch Aufsichtsrätin bei Siemens Energy werden darf, entzweit das Gremium.