Keine Sonder-Kreistagssitzung in Mittelsachsen zu Asylunterkünften - AfD sammelt jetzt Unterschriften

Ein Antrag für eine Sondersitzung des Kreistages ist im Landratsamt Mittelsachsen (Symbolbild an der Frauensteiner Straße in Freiberg) geprüft und für unzulässig erklärt worden.

Ein Antrag für eine Sondersitzung des Kreistages ist im Landratsamt Mittelsachsen (Symbolbild an der Frauensteiner Straße in Freiberg) geprüft und für unzulässig erklärt worden. Bild: E. Mildner

Freiberg

14.07.2023 | 19:33

Keine Sonder-Kreistagssitzung in Mittelsachsen zu Asylunterkünften - AfD sammelt jetzt Unterschriften

Von Grit Baldauf

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Die Kreisräte müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Ein Antrag auf Sondersitzung ist laut Landratsamt in Freiberg unzulässig. Doch die Fraktion um Rolf Weigand legt nach.

Der Antrag der AfD für eine Kreistag-Sondersitzung ist unzulässig. Als Grundlage zitiert Landratsamt-Sprecher André Kaiser die Landkreisordnung: „Der Kreistag ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird und der Kreistag den gleichen Verhandlungsgegenstand...

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