Keine Sonder-Kreistagssitzung in Mittelsachsen zu Asylunterkünften

Erschienen am 14.07.2023
Keine Sonder-Kreistagssitzung in Mittelsachsen zu Asylunterkünften - AfD sammelt jetzt Unterschriften

Ein Antrag für eine Sondersitzung des Kreistages ist im Landratsamt Mittelsachsen (Symbolbild an der Frauensteiner Straße in Freiberg) geprüft und für unzulässig erklärt worden. Bild: E. Mildner
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Die Kreisräte müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Ein Antrag auf Sondersitzung ist laut Landratsamt in Freiberg unzulässig. Doch die Fraktion um Rolf Weigand legt nach.
Der Antrag der AfD für eine Kreistag-Sondersitzung ist unzulässig. Als Grundlage zitiert Landratsamt-Sprecher André Kaiser die Landkreisordnung: „Der Kreistag ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird und der Kreistag den gleichen Verhandlungsgegenstand...
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Schwerer Motorrad-Unfall zwischen Mulda und Lichtenberg: Rettungskräfte sperren Straße, Autos fahren trotzdem durch

											Ein heftiger Zusammenstoß zwischen Motorrad und Transporter forderte am Samstag umfangreiche Rettungseinsätze. Einige Verkehrsteilnehmer verhielten sich rücksichtslos.
										
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Niners Chemnitz beim Empfang im Rathaus: ein Tag für die Geschichtsbücher

											Die Feier für die Europapokalsieger war nicht nur auf dem Marktplatz gigantisch. Auch drinnen, unter anderem beim Eintrag ins Goldene Buch, gab es viele Emotionen.
										
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18.04.2024FreibergGroßschirma
Bürgermeisterwahl in Großschirma ungültig: Hat AfD-Politiker Rolf Weigand Klage eingereicht?

											Nach der Entscheidung des Landratsamtes zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl in Großschirma kann Wahlsieger Rolf Weigand (AfD), der als Einzelkandidat antrat, spätestens bis zum 12. Mai gerichtliche Schritte einleiten. Wie beurteilt ein Verwaltungsrechtsexperte die Aussichten einer Klage?
										
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AfD scheitert mit Antrag zu „Abschiebeoffensive“ in Mittelsachsen

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