Staatsanwaltschaft sitzt seit drei Jahren auf den Akten

Plauen. Die Verdächtigten müssen weiter zittern: Auch drei Jahre nach der Razzia beim Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland (Zwav) sind die Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechung, Bestechlichkeit und Abrechnungsbetrug beim Kanalbau im Plauener Ortsteil Jößnitz noch nicht in trockenen Tüchern. "Wann das Verfahren zu Ende ist, steht nicht fest", sagte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dresden, Christian Avenarius, im Gespräch mit der "Freien Presse".

Auch OB Ralf Oberdorfer (FDP) hatte sich in seiner Eigenschaft als Zwav-Vorsitzender mit einem Brief an die Behörde gewandt und unlängst sein Unverständnis über das Schneckentempo zum Ausdruck gebracht. Doch auch er wurde vertröstet nach dem Motto: Geduld, Geduld. "Mir ist daran gelegen, dass die Sache abgeschl0ssen wird - so oder so", sagte Oberdorfer zu "Freie Presse".

Die ungewöhnlich lange Ermittlungsdauer begründete der Staatsanwalt mit einem Wechsel in der Behörde. Der "neue" Beamte, der inzwischen mit dem Fall betraut worden ist, müsse sich erst in das umfangreiche Akten- und Datenmaterial aus Plauen einarbeiten. Avenarius: "Wir selbst bedauern es, dass wir noch immer kein Ergebnis haben." Etliche Vernehmungen von Verdächtigten und Zeugen seien dagegen abgeschlossen.

Am 2. März 2005 hatten Korruptionsbekämpfer der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) die Zwav-Verbandsräume in der Hammerstraße durchstöbert und Kisten voller Akten beschlagnahmt. "Am Tatverdacht der Korruption hat sich nichts geändert", stellt Strafverfolger Avenarius klar. Mit 20 Polizisten, Fahndern und Buchprüfern war die Spezialeinheit ausgerückt. Acht Personen sollen in den mutmaßlichen Korruptionsskandal verwickelt sein. Untreue, Beihilfe zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vermutet die Staatsanwaltschaft. Nach ihren Angaben handelt es sich um einen Schaden von 300.000 Euro zu Lasten des Zweckverbands und damit der Gebührenzahler.

Stein des Anstoßes ist der fünfte Abschnitt des Kanalbaus in der oberen Siedlung Jößnitz zwischen den Jahren 2000 und 2003 mit Investitionen von 3,7 Millionen Euro. Das für die Arbeiten zuständige Ingenieurbüro hatte die Lawine ins Rollen gebracht. In zwei Briefen an OB Oberdorfer und den damaligen Geschäftsführer Helmut Putz machten die Planer auf zusätzliche Geldforderungen der Arbeitsgemeinschaft aufmerksam, zu der sich die Firma UTR aus Schönbrunn und die Erdbau GmbH aus Jößnitz zusammengeschlossen hatten. Nach Prüfung der Schlussrechnung, hieß es sinngemäß in den Schreiben, sollte man die überhöhten Forderungen der Baufirmen kürzen. Oberdorfer wurde die Sache zu heiß: Er schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die Verantwortlichen von UTR und Erdbau wiesen die Vorwürfe zurück. Sie sprachen von einer bösen Schlammschlacht, die für sie unerklärbar sei.