Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Berlin (dpa) - Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit zusätzliche 61 Millionen Euro.

Dass der Jahrestag 2020 besonders gefeiert werden solle, sei zunächst nicht einkalkuliert gewesen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag. Das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) beantragte deshalb rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine «überplanmäßige Ausgabe» von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine «außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung» von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Opposition spottet.

Der Antrag wurde nach Angaben eines Sprechers vom Finanzministerium gebilligt und im Anschluss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. «Es wurden keine Einwände dagegen erhoben», sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

Die Zeitung zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. «Das Bedürfnis ist unvorhergesehen», schreibt Hagedorn demnach. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: «Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an».

Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Die Feierlichkeiten sollen auch anders organisiert werden als bisher. Statt Festakte wolle Seehofer einen «ernsthaften, ehrlichen Dialog» über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, «das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet». Bis Mitte August soll eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne vorlegen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, teilte zu dem Bericht mit: «Das ist ein hochnotpeinlicher Vorgang und eines Innenministers unwürdig.» Linksfraktion-Chef Dietmar Bartsch kritisierte, dass ein solches Jubiläum nicht langfristig geplant werde, sei «peinlich» und sage alles über das westdeutsch geprägte Innenministerium. «Manche Ereignisse kommen einfach so plötzlich ...», spottete die Linkspartei auf Twitter. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom «schlechtesten Regierungsmanagement aller Zeiten».

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Distelblüte
    03.05.2019

    @Nixnuzz: Bestimmt. Aber ich kann nur das beschreiben, was ich selbst beobachtet habe.

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    Nixnuzz
    03.05.2019

    @Distelblüte: Kann mich der Erinnerung nicht erwehren, das es sowas im Westen in den 50/60er Jahren auch mal gegeben hat - oder Bundesweit noch oder schon wieder gibt?....

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    Distelblüte
    03.05.2019

    @Nixnuzz: Alles richtig. Und doch werden Sie bei denen, die der glorreichen Vergangenheit nachweinen, mindestens Kopfschütteln oder erneutes Gejammer auslösen.
    Wenn man damals sich schön ins System eingefügt hat und die Klappe hielt und ansonsten sein privates Ding machte, konnte man sich gut einreden, das alles habe ja mit einem selbst nichts zu tun. Dieses jahrzehntelange Wegschauen wirkt bis heute nach.

  • 2
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    Nixnuzz
    03.05.2019

    Hier war eigentlich schonmal eine Anmerkung von mir, aber... OK. Bei manchen scheint der Wegfall des Antikapitalistischem Schutzwall und damit der Eintritt der DDR in den internationalen Kapital- und Wirtschaftsmarkt mit deren Gesetzen und Geschwindigkeiten nicht nachvollziehbar zu sein. Bitter: Wie verlogen war die DDR-Sozialpolitik, deren Kosten nicht nur durch die Arbeit der Werktätigen sondern auch durch diffusen Kuhhandel mit ausländischen Kreditgebern bezahlt und abgesichert wurde. Einen Teil der Kosten wurde doch durch Gefangenfreikauf und Verkauf von deren Hab und Gut bzw. aus "überlassenem Gut" von Westmachern eingenommen und dem Staatshaushalt zugeführt. Dies Plüschsofa "Menschlichkeit" einzelner war die "Betonbank" anderer..

  • 3
    3
    Interessierte
    02.05.2019

    Wir brauchen keine Einheitsfeier , weil wir keine Einheit geworden sind , wir sind weiter auseinander denn je ´...
    Und auch kein Einheitsdenkmal …

    Der Osten ist rechtsradikal geworden durch die Machenschaften des Westens , das lebt sich also wieder auseinander ...
    Das Geld sollte denen gegeben werden , die nach der Wende immer oder hin und wieder auf die Straße gesetzt wurden und und kaum Rente bekommen …

    Da kam gerade wieder : Orte der Arbeit - im MDR
    Früher sind die Leute von zuhause in ihren Betrieb gegangen und haben dort ihr Geld geholt
    Heute gehen genau diese Leute von zuhause an ihrem Betrieb , jetzt Ruine , vorbei und müssen ihr Geld vom Amt holen

    Diese Frau hier , die meinte , die Planwirtschaft war besser , die lief geordneter ab
    https://www.mdr.de/tv/programm/sendung834786_ipgctx-true_livestreamBroadcastsOnly-true_zc-61e4c5c8.html
    ..

  • 2
    0
    Nixnuzz
    01.05.2019

    ..und wieviele brauchen DIESEN Feiertag?...



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