Europa-Parteitag - AfD will radikale EU-Reform oder Dexit

Beim Parteitag in Riesa will die AfD ihr Europawahlprogramm beschließen. Auch ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ist dabei Thema. Noch ist allerdings der Andrang groß, um ein Mandat für das EU-Parlament zu erhalten.

Riesa.

Pünktlich zur Europawahlversammlung der AfD hatte André Poggenburg in der Nacht zu Freitag seinen Parteiaustritt und die Ankündigung einer neuen Partei veröffentlicht. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war ihm damit sicher. Doch in Riesa, wo sich in der Sachsenarena rund 600 Delegierte versammeln, wird die jüngste Volte um den ehemaligen sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden einfach ignoriert.

Mit keinem Wort gehen der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische AfD-Chef Jörg Urban in ihren Grußworten auf Poggenburgs "Aufbruch deutscher Patrioten" ein. Stattdessen wird nach vorne geschaut: auf die Wahlen in diesem Jahr und die Aussichten, auch in Sachsen einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten zu können. Warum da noch Poggenburg mit einer Erwähnung adeln? Allenfalls am Rande des Parteitags äußern sich die Parteigranden zu Poggenburg und dessen Plänen. Und selbst dann herrscht überwiegend Erleichterung darüber, dass ein prominenter Radikaler sein Unwesen nun nicht mehr in der AfD treibt. Die Partei hat auch so genügend zu tun in Riesa.

Beim Treffen in Magdeburg vor wenigen Wochen hatte die AfD ihre Bundesliste für die Europawahl nicht zu Ende aufstellen können. Zwölf Kandidaten nominierte sie. Den Rest der 40 Plätze umfassenden Liste muss sie jetzt in Sachsen bestimmen. Wieder und wieder treten deswegen die Kandidaten an das Mikrofon, um sich den Delegierten zu präsentieren. Teilweise bewerben sich zwölf Personen um einen Platz. Der Wunsch, ein Mandat zu ergattern, ist groß.

Schon vor dem Parteitag war abzusehen, dass sich das Prozedere über Stunden - vielleicht sogar Tage - hinziehen wird, sodass die Parteitagsregie handelte: Damit das Europawahlprogramm noch genügend Aufmerksamkeit erhält, ist die Tagesordnung überarbeitet worden. Nach Listenplatz 20 wird die Aufstellung der Kandidaten für die inhaltlichen Beratungen unterbrochen. Erst danach - wahrscheinlich erst am Sonntag, möglicherweise auch am Montag - sollen die weiteren 20 Listenplätze vergeben werden.

An den programmatischen Zielen der AfD für die Europawahl wird beim Parteitag aber eher nicht gerüttelt. Seit geraumer Zeit kokettiert die Partei mit einem "Dexit", dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Die Forderung soll im Wahlprogramm einen prominenten Platz einnehmen. "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", heißt es im Entwurf.

Die Reformansätze der EU beschränken sich aber nicht darauf. Das nach Ansicht der AfD "undemokratische EU-Parlament" mit seinen 751 Abgeordneten soll nach dem Wunsch der Partei umgewandelt werden. Künftig solle ein Gremium mit maximal 100 Delegierten aus den Nationalstaaten übernehmen, "die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden". Die Europawahl hätte sich damit künftig erledigt. So radikal diese Ideen sind, gemäßigter äußert sich dagegen der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen beim Parteitag: "Wir wollen eine Änderung der Europäischen Union an Haupt und Gliedern." Die EU habe sich zu sehr von den Bürgern entfernt. Die AfD setzt dagegen ein "Europa der Vaterländer". "Wir wollen ja nicht die Europäische Union abschaffen, sondern sie soll eine sinnvolle, supranationale Organisation sein", sagt Meuthen.

Um die Veranstaltungshalle in Riesa bleibt es ruhig. Das könnte sich aber am Samstag schon ändern. Dann hat die Initiative "AfD? Adé!" zu einer großen Gegendemonstration aufgerufen, die gegen Mittag vom Bahnhof zur Sachsenarena ziehen soll.

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