Gesetz zu Hass im Netz nur gegen Rechte? Was Chemnitzer die Ministerin fragen

Erschienen am 06.02.2020 6 Kommentare

Gesetz zu Hass im Netz nur gegen Rechte? Was Chemnitzer die Ministerin fragen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (r.) mit Ellen Thümmler von der Volkshochschule Chemnitz im Tietz. Bild: Oliver Hach

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll aber gegen jegliche Bedrohung im Netz zur Anwendung kommen. In Chemnitz hat die Politikerin auf Fragen von Bürgern geantwortet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das am 19. Februar im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht unter anderem eine Verpflichtung für Anbieter großer sozialer Netzwerke wie Facebook und...

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3 Kommentare
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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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gelöschter Nutzer
07.02.2020
Setzt sich diese Dame auch für Menschen ein, die als Faschisten und Nazis diffamiert werden?
Oder ist der Kampf gegen Hasskriminalitaet einseitig?
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gelöschter Nutzer
07.02.2020
Lexisdark, das kann ich uneingeschränkt erwidern. Mein Unsinn ist Eigensinn. Ihr Unsinn ist Mainstreammedienfilterblase.
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gelöschter Nutzer
07.02.2020
"Aber ich halte den Rechtsextremismus momentan für die größte Bedrohung der Demokratie."

Na dann machen sich Herr Hemmerich und die Sicherheitsbehörden wohl nur unnötig Sorgen.

Hass gegen FDP Vorsitzenden in Thüringen

https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-vor-ort-immer-party-gemacht-in-seiner-heimat-ist-fdp-mann-kemmerich-kein-unbekannter_id_11636382.html

Kemmerichs Kinder unter Polizeischutz, Focus-online 06.02.20, 11:41h

https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-mohring-nach-debakel-vor-dem-aus-am-ende-bat-er-nur-noch-um-einen-abgang-in-wuerde_id_11629603.html
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Kastenfrosch
07.02.2020
Die erste Frage ist so entlarvend, dass es fast zum Lachen ist. "Herr Wachtmeister, warum blitzen Sie nur Audi-Fahrer?"
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Lexisdark
07.02.2020
@franzudo2013 Wie manche Leute solchen Unsinn zu bestimmten Zeiten ins Netz stellen können wie Sie ist mir leider unbegreiflich.
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gelöschter Nutzer
06.02.2020
Was macht Dolores Umbridge in Chemnitz?
Wer hat sie eingeladen?
Der dunkle Lord?