Gesetz zu Hass im Netz nur gegen Rechte? Was Chemnitzer die Ministerin fragen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll aber gegen jegliche Bedrohung im Netz zur Anwendung kommen. In Chemnitz hat die Politikerin auf Fragen von Bürgern geantwortet.

Chemnitz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das am 19. Februar im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht unter anderem eine Verpflichtung für Anbieter großer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter vor, Delikte wie Volksverhetzung und Mordaufrufe an eine neu zu bildende Ermittlungseinheit des Bundeskriminalamts (BKA) zu melden. Am Donnerstagabend stellte die Ministerin die Pläne in einer öffentlichen Veranstaltung in Chemnitz vor, etwa 50 Menschen kamen zu der Podiumsdiskussion ins Kulturkaufhaus Tietz. Hier die Fragen der Chemnitzer und die Antworten der Ministerin.

Warum zielt Ihr Gesetz nur auf Rechtsextreme? 
Das ist nicht so. Ein Gesetz richtet sich niemals nur gegen eine bestimmte Gruppe. Jede Morddrohung, die im Netz ausgesprochen wird, egal gegen wen, soll künftig ans BKA weitergeleitet werden. Aber ich halte den Rechtsextremismus momentan für die größte Bedrohung der Demokratie. 77 Prozent der Hass-Posts kommen von Rechts.

Wie sollen denn diese Delikte bei Jugendlichen bestraft werden, die noch nicht mal volljährig sind?
Mit 14 Jahren ist man strafmündig - es wird im konkreten Fall also höchstens zu klären sein, ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Grundsätzlich hat eine solche Straftat nichts mit jugendlicher Unreife zu tun - "das ist nicht schick, das ist nicht hipp, das ist strafbar".

Im Maßnahmenpaket findet sich wenig zu Prävention von Gewalt und Radikalisierung.
Das hat mit der Zuständigkeit zu tun. Die liegt hier vorrangig beim Bundesfamilienministerium. Aber das Bundesjustizministerium unterstützt einzelne Projekte wie Hate Aid, das sich um Opferberatung kümmert, oder das Anne-Frank-Zentrum, das mit Schulen zusammenarbeitet.

Es gibt doch das Darknet - wie wollen Sie da Kriminalität bekämpfen?
Das Darknet ist nicht Ziel dieses Gesetzes, das würde auch nicht funktionieren. Ins Darknet gehen verdeckte Ermittler, die dort die illegalen Geschäfte verfolgen. Um hier erfolgreicher gegen Kinderpornografie vorgehen zu können, haben wir kürzlich ein Gesetz geändert, das es Ermittlern erlaubt, kinderpornografische Bilder künstlich per Computer zu erzeugen. Die brauchen sie quasi als Eintrittskarte, um überhaupt in Kinderpornoringe hereinzukommen.
 
Und wie ist es mit VPN? Da wird ja die IP-Adresse des Nutzers verschlüsselt. 
Mit einem Gesetz kann man nicht alles klären, aber die Masse der Hass-Postings erfolgt mit regulären IP-Adressen - und die werden künftig von den Providern an das BKA weitergegeben. Nur was sich als Straftat herausstellt, wird weiterverfolgt, der Rest wird gelöscht.

Ihr Maßnahmenpaket sieht auch vor, dass Kommunalpolitiker künftig besser vor Anfeindungen geschützt werden. Warum nicht auch engagierte Leute in NGOs, die ja auch oft bedroht werden?
Paragraf 188 Strafgesetzbuch sollte eigentlich alle Personen besonders schützen, die öffentlich im politischen Leben stehen. Gerichte haben aber geurteilt, dass hier lediglich Bundestags- und Landtagsabgeordnete in Frage kommen. Wir werden das Gesetz explizit auf Kommunalpolitiker ausdehnen, weil ja etwa Bürgermeister immer öfter bedroht werden. Auch alle anderen politisch Aktiven einzubeziehen, würde das Gesetz praktisch auf fast alle Menschen ausdehnen. Damit wäre es kein besonderer Schutz mehr. 

Wer bei Kommunalwahlen kandidiert, muss seine volle Adresse veröffentlichen. Das kann gefährlich werden.
Künftig soll man nicht mehr die Privatadresse angeben müssen. Dann genügt zum Beispiel die Adresse des jeweiligen Parteibüros.


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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    3
    franzudo2013
    07.02.2020

    Setzt sich diese Dame auch für Menschen ein, die als Faschisten und Nazis diffamiert werden?
    Oder ist der Kampf gegen Hasskriminalitaet einseitig?

  • 3
    4
    franzudo2013
    07.02.2020

    Lexisdark, das kann ich uneingeschränkt erwidern. Mein Unsinn ist Eigensinn. Ihr Unsinn ist Mainstreammedienfilterblase.

  • 16
    4
    Hambacher1832
    07.02.2020

    "Aber ich halte den Rechtsextremismus momentan für die größte Bedrohung der Demokratie."

    Na dann machen sich Herr Hemmerich und die Sicherheitsbehörden wohl nur unnötig Sorgen.

    Hass gegen FDP Vorsitzenden in Thüringen

    https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-vor-ort-immer-party-gemacht-in-seiner-heimat-ist-fdp-mann-kemmerich-kein-unbekannter_id_11636382.html

    Kemmerichs Kinder unter Polizeischutz, Focus-online 06.02.20, 11:41h

    https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-mohring-nach-debakel-vor-dem-aus-am-ende-bat-er-nur-noch-um-einen-abgang-in-wuerde_id_11629603.html

  • 15
    5
    Kastenfrosch
    07.02.2020

    Die erste Frage ist so entlarvend, dass es fast zum Lachen ist. "Herr Wachtmeister, warum blitzen Sie nur Audi-Fahrer?"

  • 18
    8
    Lexisdark
    07.02.2020

    @franzudo2013 Wie manche Leute solchen Unsinn zu bestimmten Zeiten ins Netz stellen können wie Sie ist mir leider unbegreiflich.

  • 11
    17
    franzudo2013
    06.02.2020

    Was macht Dolores Umbridge in Chemnitz?
    Wer hat sie eingeladen?
    Der dunkle Lord?