Gesetz zu Hass im Netz nur gegen Rechte? Was Chemnitzer die Ministerin fragen

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (r.) mit Ellen Thümmler von der Volkshochschule Chemnitz im Tietz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (r.) mit Ellen Thümmler von der Volkshochschule Chemnitz im Tietz. Bild: Oliver Hach

Deutschland

06.02.2020

Gesetz zu Hass im Netz nur gegen Rechte? Was Chemnitzer die Ministerin fragen

Von Oliver Hach

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll aber gegen jegliche Bedrohung im Netz zur Anwendung kommen. In Chemnitz hat die Politikerin auf Fragen von Bürgern geantwortet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das am 19. Februar im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht unter anderem eine Verpflichtung für Anbieter großer sozialer Netzwerke wie Facebook und...

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