Gespaltenes Land: Wie der Zusammenhalt der Deutschen auf die Probe gestellt wird

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Vor der Bundestagswahl versprechen alle großen Parteien Aufbruch, Modernisierung und Zukunft. Das wird jedoch schwer in einem Land, durch das sich immer mehr gesellschaftliche Konfliktlinien ziehen. Eine Betrachtung dazu von Christopher Ziedler.

Zusammenhalt. Alle Parteien, die das Kanzleramt erobern möchten, wollen ihn. 17-mal taucht das Wort im Wahlprogramm der Grünen auf, jeweils 13-mal in großkoalitionärer Einigkeit bei Union und SPD. Diesen gesellschaftlichen Kitt hat die Groko, deren Koalitionsvertrag unter anderem mit "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" überschrieben war, also nicht anrühren können. Sonst müsste nicht erneut versprochen werden, sich dafür einzusetzen.

Nicht, dass man sich nicht bemüht hätte. Ein Heimatministerium wurde geschaffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu fördern. Die Grundrente für jene, die lange ins System eingezahlt haben, bisher aber nur eine Mini-Rente erhielten, soll dem sozialen Auseinanderdriften entgegenwirken. Die Strukturmilliarden für den Kohleausstieg sind dafür gedacht, die Reviere, die im Sinne des Klimaschutzes bald ausgedient haben, nicht abzuhängen. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das aber nicht gewesen, wenn es um die Umkehr eines Großtrends geht, der nahezu alle liberalen westlichen Demokratien, wenn auch unterschiedlich stark, erfasst hat.

Es sind mehrere Risse, die sich durch die Gesellschaft ziehen und sie spalten. Die Organisation More in Common, die zum Zusammenhalt und zu den ihn bedrohenden Faktoren forscht, hat schon 2019 in einer Studie insgesamt sechs ähnlich große Gruppen identifiziert: Die Offenen, die Neues annehmen; die Involvierten, die das Miteinander und gesellschaftliche Errungenschaften hochhalten; die Etablierten, die zufrieden sind mit dem Status Quo; die Pragmatischen, für die das eigene Fortkommen zentral ist; die Enttäuschten, denen Wertschätzung oder das Gefühl von Gemeinschaft abgeht; dazu die Wütenden, tief misstrauisch und auf nationale Ordnung in einer globalisierten Welt setzend. Alle zusammen kommen mehrheitlich zum Urteil, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt - die richtige definieren sie aber alle anders.

Unabhängig davon, wie genau damit die gesellschaftliche Zersplitterung beschrieben ist: Verstärkt wird sie sozial-medial. Dafür sorgen Algorithmen von Google, Facebook, Twitter & Co. nach dem Motto "Bürger, die diese Nachricht gelesen haben, interessierten sich auch für folgende Informationen". Diesem Verstärkungseffekt muss Einhalt geboten werden, etwa durch die erzwungene Offenlegung der Algorithmen durch EU-Recht. Sie zementieren Positionen der eigenen Echokammer oder Filterblase, lassen die Auseinandersetzung mit anderen abwegiger erscheinen. Aus dem Gesellschaftsgespräch wird der Lärm all derer, die nur übereinander reden - und das meist schlecht.

Die parlamentarische Demokratie, die mit Kompromissen Mehrheiten für gesellschaftlichen Fortschritt zu organisieren versucht, hat es damit doppelt schwer: Die Gruppen, die sich hinter der breiten Programmatik einer Partei zu versammeln bereit sind, werden kleiner. Machtvolle Regierungsmandate scheinen ins Geschichtsbuch verbannt - dieses Jahr könnte es die prozentual kleinste Bundeskanzlerpartei aller Zeiten und die Bildung einer Koalition aus drei Partnern geben. Die Konsensfindung wird noch schwerer, da die reine Lehre einer jeden Partei auf der Strecke bleiben muss.

Die Parteifunktionäre, die unter dem Strich immer noch ziemlich anständig und kompromissbereit miteinander umgehen, mögen sich mit einzelnen Punktsiegen arrangieren. Die Rufe von "Verrat" und "Täuschung" an der Basis aber sind programmiert und verstärken den Zerfallsprozess. Demokratie kann Wünsche von Minderheiten per Definition nicht eins zu eins umsetzen. Was sie in jedem Fall vermag, ist der Austausch des Personals, dessen die Bürgerinnen und Bürger überdrüssig geworden sind. Frische Gesichter erhalten eine neue Chance, der Polarisierungsfalle zu entgehen, in die auch dieses Land längst getappt ist.

Gerade die Koalition von Union und SPD hat deren klassische Rivalität acht Jahre lang aufgehoben. Mehr grundsätzliche Auseinandersetzungen links und rechts des Zentrums tun Not, um eine weitere Diskursverlagerung in die Außenbereiche des politischen Spektrums zu stoppen. "Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht aus der politischen Mitte heraus geführt", schreibt die Publizistin Ulrike Ackermann, "sondern entzünden sich an den Rändern und münden fast umgehend in Polarisierungen."

Der Zusammenhalt wird aktuell bei zwei Themen auf eine besonders harte Probe gestellt - Corona und Klimaschutz. Eine relevante Minderheit in diesem Land hält die Maßnahmen sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch gegen die Erderwärmung für übertrieben, fürchtet den Verlust von Freiheit und Wohlstand. Ihr Widerstand hat die deutsche Politik bereits stärker beeinflusst, als das manche wahrhaben wollen: Vergangenen Herbst wurde unter dem Eindruck von Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen zu lange mit der Eindämmung der zweiten Welle gewartet. Ein Jahr zuvor wurde - Stichwort Gelbwesten - ein zu wenig ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschiedet, deshalb später vom Verfassungsgericht kassiert.

Da der Schutz der Minderheit vor der Mehrheit zum Kernbestand der Demokratie gehört, ist es richtig, deren Anliegen zu hören und ernstzunehmen - sofern sie sich im grundgesetzlichen Rahmen bewegen. Eine Polarisierung wie etwa in Amerika lässt sich nach Meinung der Münsteraner Forscher nur verhindern, wenn sich politische Akteure nicht auf eine Seite schlagen und "eine wirkliche Repräsentation aller Bedürfnisse gewährleisten". Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen etwa sollten daher akzeptieren, dass selbst bei der Bewältigung der größten Menschheitsherausforderung nicht Wissenschaftler Gesetze verabschieden, sondern parlamentarische Prozesse durchlaufen und andere Interessen mitberücksichtigt werden müssen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Verfassungsgebot, die Wege dorthin können vielfältig sein.

Das ist kein Plädoyer für falsch verstandene Rücksichtnahme: Auch eine polarisierte Demokratie muss die Kraft aufbringen, Grenzen der Toleranz zu ziehen, um nach Karl Popper die Intoleranz von Extremisten nicht noch zu belohnen. Sie muss nach gründlicher Abwägung zum Überstimmen noch so lauter Minderheiten bereit bleiben, um nicht im Stillstand zu verharren. Gleichwohl darf sie das Bemühen um den Zusammenhalt und die Einbindung möglichst vieler nicht einstellen. "Es geht nicht um einen Zustand, in dem sich immer alle lieb haben", sagt Laura-Kristine Krause, die Geschäftsführerin von More in Common Deutschland, "sondern um die Bereitschaft, in einer pluralistischen Gesellschaft auch ein Stück weit Differenzen auszuhalten." Sonst schnappt die Polarisierungsfalle zu.


Christopher Ziedler: Der 48-jährige Politik- und Kommunikationswissenschaftler leitet seit 2016 das gemeinsame Berliner Büro von "Freie Presse", "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten", "Badischer Zeitung". Zuvor war er sechs Jahre EU-Korrespondent in Brüssel. (fp)

Mehr zur Bundestagswahl finden Sie hier: www.freiepresse.de/bundestagswahl

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