Deutschland
13.03.2024
Klage gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz - AfD droht in Münster mit Mammut-Prozess
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
Das Verfahren um die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes könnte sich zum Mega-Prozess auswachsen. Das kündigen jedenfalls die Anwälte der AfD-Seite um Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcker an. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagen AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative gegen...
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