Union erbost über Merkel-Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Einen "Anschlag auf die Demokratie" wirft SPD-Chef Martin Schulz der Kanzlerin vor, weil sie sich inhaltlich nicht festlege. Die Union ist sauer und schlägt zurück. Aber liefern CDU und CSU nun auch Inhalte für den Wahlkampf?

Berlin.

Die Formulierung, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte, ist in der Tat grenzwertig. Der Herausforderer - zugleich Vorsitzender jener Partei, mit der Merkel im Bund regiert - hatte der Kanzlerin am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund vorgehalten, sich der politischen Debatte zu verweigern. Merkel setze bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung, da dies der Union nütze. "Ich nenne es einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz unter Applaus.

Für eine Partei, die mehrfach eine Verrohung der Sprache gegeißelt hat, ist dies eine fragwürdige Wortwahl. Der Begriff "Anschlag" unterstellt gezielte Gewalt. Entsprechend scharf fällt die Kritik in der Union aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, bei Schulz sei "die Verzweiflung offenbar sehr groß". Das dürfe aber unter Demokraten nicht dazu führen, "dass man sich einen Anschlag vorwirft". CDU-Vize Armin Laschet nennt Schulz' Äußerungen "starken Tobak". CSU-Chef Horst Seehofer betont, der SPD-Chef scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben". Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig". Und die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisiert: "Wenn Martin Schulz unter Druck steht, hat er ganz offenbar seine Sprache nicht im Griff." Worte, die sonst die Situation nach Terroranschlägen beschreiben, "sollten nicht leichtfertig in den Raum geworfen werden, auch wenn die Luft noch so dünn ist".

SPD-Vize Ralf Stegner verteidigt hingegen Schulz' Äußerung, ohne jedoch den umstrittenen Begriff selbst zu verwenden. Schulz habe "den wunden Punkt der Union" getroffen, sagt Stegner, und bezeichnet deren Wahlkampfstrategie als "skandalös". "Wer auf niedrige Wahlbeteiligungen setzt, weil man davon selbst profitiert, hat ein zynisches Verhältnis zur Demokratie", so Stegner. Den Wettbewerb der Ideen und Konzepte zu verweigern, bedeute, sich der demokratischen Auseinandersetzung zu entziehen - und "damit schadet die Union der Demokratie". Insofern habe Schulz "100-prozentig Recht".

Derweil dauert die Programmdebatte innerhalb der beiden Unionsparteien an. CDU und CSU berieten am Montag in ihren jeweiligen Parteizentralen über weitere Eckpunkte ihres gemeinsamen Programmentwurfs. Er soll am kommenden Montag in Berlin vorgestellt werden. Über Details aus der inhaltlichen Debatte geben die Parteien kaum Auskunft, vermutlich, um nicht als uneinig wahrgenommen zu werden. Differenzen zwischen den Schwesterparteien gibt es nämlich durchaus, unter anderem beim Thema Rente. So will die CDU - anders als die CSU - kein eigenes Rentenkonzept vorlegen und am jetzigen System der Alterssicherung für die Zeit bis 2030 festhalten.

Auch beim Ausmaß der geplanten Steuerentlastungen gibt es noch keinen Konsens. Klar ist nur, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Überdies besteht die CSU auf einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Seehofer hat bereits angekündigt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem keine Obergrenze verankert ist. Die CDU lehnt das bislang kategorisch ab. Alle CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, sollen in einen eigenen "Bayernplan" einfließen.

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