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Abschiebehaft: CDU wählt Linke erneut nicht in Beirat
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SPD und Grüne zeigen sich irritiert vom Verhalten der Union
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Die AfD hat selbst heute noch keinen Bundestagsvizepraesidenten.
Natuerlich bedeutet Wahl auch mit Nein stimmen zu koennen, und natuerlich ist es das Recht jedes frei gewaehlten Abgeordneten seine Stimme nach seinem zu vergeben - in Faellen von Postenbesetzungen sollte es aber so schnell wie moeglich einen Automatimus geben. Egal ob AfD, Linkspartei ... alle Abgeordneten haben ihr Mandat in einer anerkannten Wahl erworben, also sind sie auch alle geschaeftstuechtig.
Auseinandersetzungen fuehrt man inhaltlich, und nicht wie Kinder im Sandkasten.
@Klapa: Aber eine Wahl ist halt immer noch eine Wahl. Wie hinterfragt schon sagt: bei der AfD ist das im Bundestag beim Vize doch das gleiche. Welchen Sinn hat eine Wahl, wenn die Wählenden nicht wirklich wählen können, ob sie für oder gegen jemanden stimmen?
Demokratie ist offenbar, was sich die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages darunter vorstellt.
Die wiederholte Ablehnung von Frau Nagel bedeutet auch Diskriminierung ihrer Wähler.
"Der Linken steht als größter Oppositionsfraktion dieser Platz zu. Der CDU empfehle ich dringend, einmal in sich zu gehen und über den Wert der Opposition nachzudenken."
Grins --; wie war das doch noch mit dem Zustehen eines Postens als Bundestagsvizepräsident der AfD und der Wahl dazu ???